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. Kein Anspruch auf Wohnungserstausstattung mit neuwertigen Möbeln und für die Anschaffung eines LED FULL-HD 3-D-Monitor mit Sat-Receiver.
von Willi Schartema Di 15 Jul 2014 - 11:40
Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 14.05.2014 - L 11 AS 617/13
Leitsatz (Autor)
2. Leistungsempfänger können grundsätzlich auch auf den Kauf von gebrauchten Artikeln verwiesen werden. Dies verstößt nicht gegen die Menschenwürde (vgl insofern zum Kauf von gebrauchten Kleidern: BSG, Urteil vom 13.04.2011 - B 14 AS 53/10 R ). Im Übrigen kann der Leistungsträger auch im Rahmen der von § 24 Abs. 3 SGB II zugelassenen Sachleistungserbringung Einrichtungsgegenstände in einem Lager etc. vorhalten und diese "in natura" als Sachleistung herausgeben (vgl BSG, Urteil vom 20.08.2009 - B 14 AS 45/08 R ).
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=170827&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1685/
Willi S
Leitsatz (Autor)
2. Leistungsempfänger können grundsätzlich auch auf den Kauf von gebrauchten Artikeln verwiesen werden. Dies verstößt nicht gegen die Menschenwürde (vgl insofern zum Kauf von gebrauchten Kleidern: BSG, Urteil vom 13.04.2011 - B 14 AS 53/10 R ). Im Übrigen kann der Leistungsträger auch im Rahmen der von § 24 Abs. 3 SGB II zugelassenen Sachleistungserbringung Einrichtungsgegenstände in einem Lager etc. vorhalten und diese "in natura" als Sachleistung herausgeben (vgl BSG, Urteil vom 20.08.2009 - B 14 AS 45/08 R ).
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=170827&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1685/
Willi S
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