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Kein Anspruch eines Unionsbürgers auf laufende Sozialleistungen bei Einreise allein zum Zweck der Arbeitssuche
von Willi Schartema Di 8 Apr 2014 - 8:32
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 13. Senat, Beschluss vom 18.03.2014 - L 13 AS 363/13 B ER
Leitsätze (Juris)
Wird eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage seit langer Zeit in der Fachöffentlichkeit diskutiert, so darf ein Gericht diese nicht offen lassen und im Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Wege der Folgenabwägung entscheiden. § 7 Abs. 2 Satz 2 Nr.2 SGB II ist europarechtskonform.
Quelle: http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml?doc.id=JURE140005698&st=null&showdoccase=1¶mfromHL=true#focuspoint
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1564/
Willi S
Leitsätze (Juris)
Wird eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage seit langer Zeit in der Fachöffentlichkeit diskutiert, so darf ein Gericht diese nicht offen lassen und im Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Wege der Folgenabwägung entscheiden. § 7 Abs. 2 Satz 2 Nr.2 SGB II ist europarechtskonform.
Quelle: http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml?doc.id=JURE140005698&st=null&showdoccase=1¶mfromHL=true#focuspoint
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