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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Eine hörbehinderte Grundschülerin (GdB: 100) kann sich hinsichtlich des von ihr geltend gemachten Anspruchs auf Übernahme der Kosten eines/einer GebärdendolmetscherIn für den Unterricht auf § 53 Abs. 1 und 3 SGB XII in Verbindung mit § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr
von Willi Schartema Mo 30 Jun 2014 - 13:32
1 SGB XII stützen, denn die Übernahme dieser Aufwendungen ist zur Erreichung des Teilhabeziels (Ermöglichung bzw. Erleichterung des Schulbesuchs im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht) bei einem erwiesenen, besonderen Förderbedarf im Bereich Hören erforderlich und geeignet (§ 12 Nr. 1 EingliederungshilfeVO).
LSG Hessen, Urteil vom 14. Mai 2014 ( Az.: L 4 SO 303/11):
Leitsätze Dr. Manfred Hammel:
Die behinderte Schülerin wird mittels Gebärdensprache und Gebärdendolmetscher/in insbesondere in die Lage versetzt, sich aktiv am Unterricht zu beteiligen und mit nichtbehinderten MitschülerInnen zu kommunizieren.
Anmerkung: Vgl. dazu auch Hess. LSG, Beschl. v. 17.06.2013 - L 4 SO 60/13 B ER - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - Übernahme der Kosten für einen Gebärdendolmetscher bei inklusiver Beschulung - kein Verweis auf den Schulträger - kein Betroffensein des Kernbereichs pädagogischer Arbeit - Nachrang der Sozialhilfe - kein Verweis auf den Besuch einer Förderschule - schulrechtliches Wahlrecht der Eltern.
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1675/
Willi S
LSG Hessen, Urteil vom 14. Mai 2014 ( Az.: L 4 SO 303/11):
Leitsätze Dr. Manfred Hammel:
Die behinderte Schülerin wird mittels Gebärdensprache und Gebärdendolmetscher/in insbesondere in die Lage versetzt, sich aktiv am Unterricht zu beteiligen und mit nichtbehinderten MitschülerInnen zu kommunizieren.
Anmerkung: Vgl. dazu auch Hess. LSG, Beschl. v. 17.06.2013 - L 4 SO 60/13 B ER - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - Übernahme der Kosten für einen Gebärdendolmetscher bei inklusiver Beschulung - kein Verweis auf den Schulträger - kein Betroffensein des Kernbereichs pädagogischer Arbeit - Nachrang der Sozialhilfe - kein Verweis auf den Besuch einer Förderschule - schulrechtliches Wahlrecht der Eltern.
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1675/
Willi S
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» Eine Verfestigung des Aufenthaltsrechts eines EU-Ausländers, die nach der Rechtsprechung des BSG das Ermessen des Sozialhilfeträgers nach § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII hinsichtlich der Hilfe zum Lebensunterhalt auf Null reduzieren kann, kann auch bei
» Bei der Übernahme von Kosten für eine Weiterbildungsmaßnahme i.S.v. § 81 SGB III als Leistung zur Eingliederung nach § 16 Abs. 1 SGB II handelt es sich um eine Kann-Leistung und damit um eine Ermessensleistung.
» Zur Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes für eine Verpflichtung des Leistungsträgers hinsichtlich der Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung und diesbezüglicher Zahlungsrückstände bedarf es des substantiierten und nachvollziehbaren Vortrages,
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» Gerade bei allein erziehenden Antragsteller/innen kann die Notwendigkeit eines Umzugs auch dadurch begründet im Sinne des § 22 Abs. 6 Satz 1, 2. Halbsatz SGB II in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II sein, wenn hierdurch eine besondere räumliche Nähe
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