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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Für die Untermauerung der Erforderlichkeit eines Umzugs im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II reicht ein antragstellerseitig pauschal und detailarm gehaltener Vortrag, dem kein Beleg für die behaupteten Mängel der bislang bewohnten Wohnung beigefügt
von Willi Schartema Mi 28 Mai 2014 - 11:18
wurde, nicht aus. Das Scheitern hinreichender und zumutbarer Eigenbemühungen um eine Mängelbeseitigung hat hier im Besonderen glaubhaft gemacht zu werden.
Sozialgericht Dortmund, Beschluss vom 16. Mai 2014 (Az.: S 32 AS 484/14 ER):
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/sgs/sg_dortmund/j2014/NRWE_S_32_AS_484_14_ER.html
Leitsätze Dr. Manfred Hammel
Eine Berufung auf die Rechtswirkungen des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II ist aber auch nach einem mehrere Jahre umfassenden Zeitraum mangels einer gesetzlichen Befristung durchaus möglich.
Eine gleichzeitige Vollziehung zweier Aufrechnungen nach § 42a SGB II in einer Höhe von je 10 v. H. des Regelbedarfs ist als unzulässig einzustufen.
Bei einem Erstattungsbescheid handelt es sich um einen Verwaltungsakt (§ 31 Satz 1 SGB X), der zur Festsetzung und Durchsetzung des Anspruchs des Jobcenters erlassen wird.
Dieser Bescheid hemmt die Verjährung des Aufrechnungsanspruchs (§ 52 Abs. 1 SGB X).
Wird ein solcher Verwaltungsakt unanfechtbar, beträgt entsprechend § 52 Abs. 2 SGB X die Verjährungsfrist dreißig Jahre.
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1651/
Willi S
Sozialgericht Dortmund, Beschluss vom 16. Mai 2014 (Az.: S 32 AS 484/14 ER):
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/sgs/sg_dortmund/j2014/NRWE_S_32_AS_484_14_ER.html
Leitsätze Dr. Manfred Hammel
Eine Berufung auf die Rechtswirkungen des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II ist aber auch nach einem mehrere Jahre umfassenden Zeitraum mangels einer gesetzlichen Befristung durchaus möglich.
Eine gleichzeitige Vollziehung zweier Aufrechnungen nach § 42a SGB II in einer Höhe von je 10 v. H. des Regelbedarfs ist als unzulässig einzustufen.
Bei einem Erstattungsbescheid handelt es sich um einen Verwaltungsakt (§ 31 Satz 1 SGB X), der zur Festsetzung und Durchsetzung des Anspruchs des Jobcenters erlassen wird.
Dieser Bescheid hemmt die Verjährung des Aufrechnungsanspruchs (§ 52 Abs. 1 SGB X).
Wird ein solcher Verwaltungsakt unanfechtbar, beträgt entsprechend § 52 Abs. 2 SGB X die Verjährungsfrist dreißig Jahre.
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1651/
Willi S
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» Gerade bei allein erziehenden Antragsteller/innen kann die Notwendigkeit eines Umzugs auch dadurch begründet im Sinne des § 22 Abs. 6 Satz 1, 2. Halbsatz SGB II in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II sein, wenn hierdurch eine besondere räumliche Nähe
» Das Erfordernis der Durchführung eines Umzugs im Sinne des § 22 Abs. 4 Satz 2 SGB II liegt vor bei einer glaubhaft gemachten Entscheidung zur Eheschließung und Gründung einer eigenen Familie.
» Der Auszug aus dem bislang bewohnten Einfamilienhaus ist erforderlich i. S. d. § 22 Abs. 4 Satz 2 SGB II, wenn die eheliche Gemeinschaft bereits seit geraumer Zeit nicht mehr besteht und die Scheidung bevorsteht.
» Kein Anspruch auf Zusicherung zur Übernahme der Umzugs und Unterkunftskosten, wenn eine konkrete Wohnung vorhanden ist
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