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Jobcenter: Keine Übernahme der Selbstbeteiligung privat krankenversicherter Hartz IV-Empfänger.
von Willi Schartema Mo 10 Feb 2014 - 11:24
Landessozialgericht Hamburg, Urteil vom 26.09.2013 - L 4 AS 348/12 - Die Revision wird zugelassen.
Leitsätze (Jura Forum))
Privat krankenversicherte Hartz-IV-Bezieher können vom Jobcenter keine Übernahme der Versicherungs-Selbstbeteiligung einfordern. Dies gilt selbst dann, wenn der jährliche Versicherungstarif samt Selbstbeteiligung günstiger ist, als die Hälfte des Versicherungs-Basistarifs ohne Selbstbeteiligung.
Quelle: http://www.juraforum.de/recht-gesetz/jobcenter-keine-uebernahme-der-selbstbeteiligung-privat-krankenversicherter-hartz-iv-empfaenger-467800
Anmerkung: Zum Volltext hier: [url=http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=L 4 AS 348%2f12&suche=L 4 AS 348%2F12]http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=L%204%20AS%20348%2F12&Suche=L%204%20AS%20348%2F12[/url]
Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2250
Willi S
Leitsätze (Jura Forum))
Privat krankenversicherte Hartz-IV-Bezieher können vom Jobcenter keine Übernahme der Versicherungs-Selbstbeteiligung einfordern. Dies gilt selbst dann, wenn der jährliche Versicherungstarif samt Selbstbeteiligung günstiger ist, als die Hälfte des Versicherungs-Basistarifs ohne Selbstbeteiligung.
Quelle: http://www.juraforum.de/recht-gesetz/jobcenter-keine-uebernahme-der-selbstbeteiligung-privat-krankenversicherter-hartz-iv-empfaenger-467800
Anmerkung: Zum Volltext hier: [url=http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=L 4 AS 348%2f12&suche=L 4 AS 348%2F12]http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=L%204%20AS%20348%2F12&Suche=L%204%20AS%20348%2F12[/url]
Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2250
Willi S
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