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Nach Auffassung des Leistungsbeziehers müssten die Gesamtleistungen nach dem SGB II bei 1.200 Euro monatlich liegen.
von Willi Schartema Mo 20 Jan 2014 - 9:47
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.12.2013 - L 2 AS 404/13
Leitsätze (Autor)
Die Höhe des gesetzlich vorgesehenen Regelbedarfs für Alleinstehende ist nicht verfassungswidrig.
Auch die Fortentwicklung der Regelsätze (Anpassung) ist nicht als verfassungswidrig anzusehen. Entgegen der vom BVerfG noch für verfassungswidrig gehaltenen Anknüpfung an den aktuellen Rentenwert gem. § 68 SGB VI , ist die Fortschreibung jetzt an die bundesdurchschnittliche Entwicklung der Preise für regelbedarfsrelevante Güter und Dienstleistungen (70%) sowie die bundesdurchschnittliche Entwicklung der Nettolöhne und -gehälter (30%), somit einen Mischindex geknüpft, wobei maßgeblich die Veränderungsrate der letzten zwei Zwölfmonatszeiträume ist, die ihrerseits jeweils von Juli bis Juni laufen (§ 28a Abs. 2 S. 1-3 SGB XII).
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=166433&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Anmerkung: ebenso im Ergebnis LSG NRW, Urteil vom 10.12.2013 - L 2 AS 397/13 und LSG NRW, Beschluss vom 13.01.2014 - L 2 AS 2226/13 B.
Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2246
Willi S
Leitsätze (Autor)
Die Höhe des gesetzlich vorgesehenen Regelbedarfs für Alleinstehende ist nicht verfassungswidrig.
Auch die Fortentwicklung der Regelsätze (Anpassung) ist nicht als verfassungswidrig anzusehen. Entgegen der vom BVerfG noch für verfassungswidrig gehaltenen Anknüpfung an den aktuellen Rentenwert gem. § 68 SGB VI , ist die Fortschreibung jetzt an die bundesdurchschnittliche Entwicklung der Preise für regelbedarfsrelevante Güter und Dienstleistungen (70%) sowie die bundesdurchschnittliche Entwicklung der Nettolöhne und -gehälter (30%), somit einen Mischindex geknüpft, wobei maßgeblich die Veränderungsrate der letzten zwei Zwölfmonatszeiträume ist, die ihrerseits jeweils von Juli bis Juni laufen (§ 28a Abs. 2 S. 1-3 SGB XII).
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=166433&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Anmerkung: ebenso im Ergebnis LSG NRW, Urteil vom 10.12.2013 - L 2 AS 397/13 und LSG NRW, Beschluss vom 13.01.2014 - L 2 AS 2226/13 B.
Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2246
Willi S
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» Die Voraussetzungen des § 19 Abs. 6 SGB XII liegen nicht vor, wenn nach dem Ableben einer ambulant pflegebedürftigen Person der pflegerische Leistungen erbringende private Pflegedienst gegenüber dem Sozialhilfeträger die Begleichung ungedeckter Aufwendung
» Die Voraussetzungen für eine Einschränkung des Leistungsanspruchs nach § 1a AsylbLG liegen nicht vor, denn der Ablauf einer Ausreisefrist soll nach dem Willen des Gesetzgebers gerade nicht für die Leistungskürzung ausreichen.
» Eine Maßnahme (hier Ein Euro Job) muss hinreichend genau beschrieben werden, damit ihre Verweigerung eine Sanktion nach § 31 Abs. 1 SGB II nach sich zieht.
» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Sozialhilfe - Leistungsausschluss nach § 23 Abs 3 S 1 SGB 12 - Leistungsgewährung nach § 23 Abs 1 S 3 SGB 12 - keine Ermessensreduzierung auf Null nach
» Die Voraussetzungen des § 19 Abs. 6 SGB XII liegen nicht vor, wenn nach dem Ableben einer ambulant pflegebedürftigen Person der pflegerische Leistungen erbringende private Pflegedienst gegenüber dem Sozialhilfeträger die Begleichung ungedeckter Aufwendung
» Die Voraussetzungen für eine Einschränkung des Leistungsanspruchs nach § 1a AsylbLG liegen nicht vor, denn der Ablauf einer Ausreisefrist soll nach dem Willen des Gesetzgebers gerade nicht für die Leistungskürzung ausreichen.
» Eine Maßnahme (hier Ein Euro Job) muss hinreichend genau beschrieben werden, damit ihre Verweigerung eine Sanktion nach § 31 Abs. 1 SGB II nach sich zieht.
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