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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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§ 22 Abs. 3 SGB II ist nicht einschränkend dahin auszulegen, dass ein Guthaben nur dann (im Folgemonat) zu berücksichtigen ist, wenn es sich (aufgrund mietvertraglicher Vereinbarungen oÄ) im Monat der Gutschrift oder später tatsächlich auf die Kosten der
von Willi Schartema Sa 23 Feb 2013 - 13:37
der Unterkunft und Heizung ausgewirkt hat
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen , Beschluss
vom 13.02.2013 - L 2 AS 42/13 B rechtskräftig
Auch eine Betriebskostenrückzahlung, die dem Hilfebedürftigen nicht ausgezahlt
worden ist, sondern die mit einer künftigen Mietforderung verrechnet worden
ist, bewirkt einen "wirtschaftlichen Zuwachs", weil sie die
entsprechende Verbindlichkeit verringert (vgl. BSG, Urteil vom 16.05.2012 - B 4
AS 132/11 R).
Nach der Sonderregelung zur Einkommensanrechnung von Rückzahlungen und Guthaben
des § 22 Abs. 3 SGB II ist allerdings abweichend vom tatsächlichen
"Zufluss" des Einkommens für die Einkommensanrechnung erst der Monat
nach der Rückzahlung oder Gutschrift maßgeblich.
Erst die in diesem Monat entstehenden Aufwendungen
werden gemindert (vgl. auch BSG, Urteil vom 22.03.2012 - B 4 AS 139/11 R, RdNr.
18).
Anmerkung: Bei der
Anrechnung von Betriebskosten-Guthaben nach § 22 Abs. 3 SGB II kommt es - nicht
auf den Entstehungszeitpunkt an(vgl. dazu Landessozialgericht
Berlin-Brandenburg, Urteil vom 07.11.2012 - L 20 AS 861/12).
Rechtstipp: BSG,
Urteil vom 16.05.2012,- B 4 AS 132/11 R
Leitsatz:
Wird ein Betriebskostenguthaben vom Vermieter in
voller Höhe gegen Mietrückstände aufgerechnet, so mindern sich die Aufwendungen
für Unterkunftskosten im Folgemonat nicht, wenn der Leistungsberechtigte das
Guthaben aus Rechtsgründen nicht realisieren kann
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/02/22-abs-3-sgb-ii-ist-nicht-einschrankend.html
Willi S
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen , Beschluss
vom 13.02.2013 - L 2 AS 42/13 B rechtskräftig
Auch eine Betriebskostenrückzahlung, die dem Hilfebedürftigen nicht ausgezahlt
worden ist, sondern die mit einer künftigen Mietforderung verrechnet worden
ist, bewirkt einen "wirtschaftlichen Zuwachs", weil sie die
entsprechende Verbindlichkeit verringert (vgl. BSG, Urteil vom 16.05.2012 - B 4
AS 132/11 R).
Nach der Sonderregelung zur Einkommensanrechnung von Rückzahlungen und Guthaben
des § 22 Abs. 3 SGB II ist allerdings abweichend vom tatsächlichen
"Zufluss" des Einkommens für die Einkommensanrechnung erst der Monat
nach der Rückzahlung oder Gutschrift maßgeblich.
Erst die in diesem Monat entstehenden Aufwendungen
werden gemindert (vgl. auch BSG, Urteil vom 22.03.2012 - B 4 AS 139/11 R, RdNr.
18).
Anmerkung: Bei der
Anrechnung von Betriebskosten-Guthaben nach § 22 Abs. 3 SGB II kommt es - nicht
auf den Entstehungszeitpunkt an(vgl. dazu Landessozialgericht
Berlin-Brandenburg, Urteil vom 07.11.2012 - L 20 AS 861/12).
Rechtstipp: BSG,
Urteil vom 16.05.2012,- B 4 AS 132/11 R
Leitsatz:
Wird ein Betriebskostenguthaben vom Vermieter in
voller Höhe gegen Mietrückstände aufgerechnet, so mindern sich die Aufwendungen
für Unterkunftskosten im Folgemonat nicht, wenn der Leistungsberechtigte das
Guthaben aus Rechtsgründen nicht realisieren kann
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/02/22-abs-3-sgb-ii-ist-nicht-einschrankend.html
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» Bei Aufwendungen für ein Eigenheim sind Zinsen für ein Darlehen dann nicht ungeschmälert zu berücksichtigen, wenn das Darlehen nicht dem Erwerb oder der Instandhaltung des Hausgrundstückes diente, sondern auch aus anderen Gründen (z. B. einer Umschuldung)
» Ein Anspruch auf eine obdachlosenrechtliche Unterbringung kann dann nicht geltend gemacht werden, wenn es sich zum Entscheidungszeitpunkt als unklar darstellt, ob der Antragsteller tatsächlich noch obdachlos ist und am Ort des bisherigen gewöhnlichen Aufe
» Wenn der Wert des Beschwerdegegenstands einer Klage bezifferbar ist, ist die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe unzulässig, soweit das konkrete Klageziel nicht dargelegt wird oder nicht ermittelbar ist. Dann lässt sich die Zulässigkeit
» . Ein in der Vergangenheit zugeflossenes und auf einen Verteilzeitraum umgelegtes Einkommen (§ 11 Abs. 1 Satz 1 / Abs. 3 Satz 2 und 3 SGB II) ist vom Jobcenter dann nicht mehr leistungsmindernd zu berücksichtigen, wenn es im Bedarfszeitpunkt tatsächlich
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