Suchen
Impressum
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deNeueste Themen
Partner
§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29Betriebskostenguthaben ist dem Leistungsbezieher auch dann anzurechnen, wenn er es tatsächlich nicht erhalten hat ,sondern der Vermieter das Guthaben auf Veranlassung des Hilfebedürftigen an einen Dritten überwiesen hat?
Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:
Seite 1 von 1
Betriebskostenguthaben ist dem Leistungsbezieher auch dann anzurechnen, wenn er es tatsächlich nicht erhalten hat ,sondern der Vermieter das Guthaben auf Veranlassung des Hilfebedürftigen an einen Dritten überwiesen hat?
von Willi Schartema Sa 30 Jun 2012 - 9:49
Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 16.02.2012, - L 3 AS 189/11 -
Denn
entscheidend ist nicht die tatsächliche Zahlung eines bestimmten
Geldbetrags unmittelbar an den Hilfebedürftigen oder die tatsächliche
Gutschrift zugunsten des Hilfebedürftigen, sondern ob die Aufwendungen
für Unterkunft oder Heizung durch die Rückzahlung oder das Guthaben
tatsächlich gemindert werden (vgl. LSG Hamburg, Urteil vom 16. Juli 2009
– L 5 AS 81/08 – JURIS-Dokument Rdnr. 25 ff.; LSG für das Land
Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. September 2009 – L 6 AS 11/09 –
JURIS-Dokument Rdnr. 24 ff.; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.
Oktober 2010 – L 3 AS 3759/09 – JURIS-Dokument Rdnr. 29 ff.). Dies ist
der Fall, wenn dem Hilfebedürftigen die Mittel aus der Gutschrift oder
der Rückzahlung zur Verfügung stehen.
Diese Verfügungsmöglichkeit hatte der Kläger.
In
der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. BSG, Urteil vom 19.
September 2008 – B 14/7b AS 10/07 R – SozR 4-4200 § 11 Nr. 11 Rdnr. 25 =
JURIS-Dokument Rdnr. 25; BSG, Urteil vom 30. September 2008 – B 4 AS
29/07 R – BSGE 101, 291 ff. Rdnr. 19 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 15 Rdnr. 19 =
JURIS-Dokument Rdnr. 19) ist geklärt, dass der bedarfsmindernden
Berücksichtigung einer Einnahme nicht entgegen steht, dass diese zur
Schuldentilgung verwendet wurde.
Bei der Tilgung von
Verbindlichkeiten handelt es sich lediglich um eine bestimmte Form der
Einkommensverwendung. Die Einnahme verliert durch die konkrete Form der
Verwendung nicht ihren Charakter als Einkommen (vgl. auch BVerwG, Urteil
vom 19. Februar 2001 – 5 C 4/2000 – DÖV 2001, 782 = ZFSH/SGB 2001, 542 =
JURIS-Dokument Rdnr. 9).
Ein Hilfesuchender ist aber im Rahmen
der ihm obliegenden Selbsthilfemöglichkeiten gehalten, alle zumutbaren,
kurzfristig realisierbaren Möglichkeiten zu nutzen, um ohne staatliche
Hilfe seinen notwendigen Lebensunterhalt selbst zu bestreiten (vgl. § 2
Abs. 2 SGB II). Die Subsidiarität der staatlichen Fürsorge schließt eine
Leistungsgewährung nach dem SGB II aus, soweit der Hilfesuchende ihm zu
Verfügung stehende Geldmittel nicht für die Bestreitung seines
Lebensunterhalts einsetzt, sondern zur Tilgung privater Schulden
verwandt hat. Ein Leistungsbezieher kann daher während des Bezugs von
SGB II-Leistungen nicht über die an sich zur Deckung des notwendigen
Lebensunterhalts einsetzbaren Geldmittel in der Weise disponieren, dass
er diese Mittel nicht zur Bestreitung seines Lebensunterhalts einsetzt,
sondern – aufgrund freiwilliger Disposition – mit ihnen private
Verbindlichkeiten tilgt (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 15.
April 2011 – L 13 AS 333/10 JURIS-Dokument Rdnr. 34).
Werden
verfügbare Mittel gleichwohl nicht für den Lebensunterhalt eingesetzt,
muss sich der Hilfebedürftige so behandeln lassen, als ob die Tilgung
der Verbindlichkeiten nicht erfolgt wäre (Sächs. LSG, Beschluss vom 14.
April 2005 – L 3 B 30/05 AS ER – NZS 2006, 107 ff. = JURIS-Dokument
Rdnr. 37).
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=150836&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Anmerkung von Willi 2:
§ 22 Abs.3 SGB II kann nur dann Anwendung finden, wenn dem
Hilfebedürftigen eine Rückzahlung oder ein Guthaben zufließt, über das
er tatsächlich verfügen kann (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 14.01.2011, L
19 AS 1608/10 B;
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=137587
SG Bremen, Beschluss vom 01.12.2009, S 23 AS 2179/09
ER
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=125421
; SG Neubrandenburg, Urteil vom 06.05.2009, S 11 AS 1042/08).
Dies
folgt schon aus dem Wortlaut der Vorschrift; denn eine Rückzahlung oder
ein Guthaben ist begrifflich mit einer tatsächlichen
Verfügungsberechtigung verbunden. Dies ergibt sich auch aus dem Sinn und
Zweck der Vorschrift, denn nur dann, wenn dem Hilfebedürftigen
tatsächlich Mittel zur Verfügung stehen, mit denen er seinen
Lebensunterhalt bestreiten kann, kommt eine Minderung der Leistungen
nach dem SGB II in Betracht, weil ansonsten eine Bedarfsunterdeckung
bestünde.
Auch aus dem Sinnzusammenhang mit § 11 SGB II folgt,
dass nur solche Mittel angerechnet werden können, die dem
Hilfebedürftigen tatsächlich zufließen (vgl. SG Bremen, Beschluss vom
01.12.2009, S 23 AS 2179/09 ER; Mecke, in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 2.
Aufl. 2008, § 11 Rn. 18 zur Zuflusstheorie).
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/04/betriebskostenguthaben-ist-dem.html
Gruß Willi S
Denn
entscheidend ist nicht die tatsächliche Zahlung eines bestimmten
Geldbetrags unmittelbar an den Hilfebedürftigen oder die tatsächliche
Gutschrift zugunsten des Hilfebedürftigen, sondern ob die Aufwendungen
für Unterkunft oder Heizung durch die Rückzahlung oder das Guthaben
tatsächlich gemindert werden (vgl. LSG Hamburg, Urteil vom 16. Juli 2009
– L 5 AS 81/08 – JURIS-Dokument Rdnr. 25 ff.; LSG für das Land
Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. September 2009 – L 6 AS 11/09 –
JURIS-Dokument Rdnr. 24 ff.; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.
Oktober 2010 – L 3 AS 3759/09 – JURIS-Dokument Rdnr. 29 ff.). Dies ist
der Fall, wenn dem Hilfebedürftigen die Mittel aus der Gutschrift oder
der Rückzahlung zur Verfügung stehen.
Diese Verfügungsmöglichkeit hatte der Kläger.
In
der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. BSG, Urteil vom 19.
September 2008 – B 14/7b AS 10/07 R – SozR 4-4200 § 11 Nr. 11 Rdnr. 25 =
JURIS-Dokument Rdnr. 25; BSG, Urteil vom 30. September 2008 – B 4 AS
29/07 R – BSGE 101, 291 ff. Rdnr. 19 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 15 Rdnr. 19 =
JURIS-Dokument Rdnr. 19) ist geklärt, dass der bedarfsmindernden
Berücksichtigung einer Einnahme nicht entgegen steht, dass diese zur
Schuldentilgung verwendet wurde.
Bei der Tilgung von
Verbindlichkeiten handelt es sich lediglich um eine bestimmte Form der
Einkommensverwendung. Die Einnahme verliert durch die konkrete Form der
Verwendung nicht ihren Charakter als Einkommen (vgl. auch BVerwG, Urteil
vom 19. Februar 2001 – 5 C 4/2000 – DÖV 2001, 782 = ZFSH/SGB 2001, 542 =
JURIS-Dokument Rdnr. 9).
Ein Hilfesuchender ist aber im Rahmen
der ihm obliegenden Selbsthilfemöglichkeiten gehalten, alle zumutbaren,
kurzfristig realisierbaren Möglichkeiten zu nutzen, um ohne staatliche
Hilfe seinen notwendigen Lebensunterhalt selbst zu bestreiten (vgl. § 2
Abs. 2 SGB II). Die Subsidiarität der staatlichen Fürsorge schließt eine
Leistungsgewährung nach dem SGB II aus, soweit der Hilfesuchende ihm zu
Verfügung stehende Geldmittel nicht für die Bestreitung seines
Lebensunterhalts einsetzt, sondern zur Tilgung privater Schulden
verwandt hat. Ein Leistungsbezieher kann daher während des Bezugs von
SGB II-Leistungen nicht über die an sich zur Deckung des notwendigen
Lebensunterhalts einsetzbaren Geldmittel in der Weise disponieren, dass
er diese Mittel nicht zur Bestreitung seines Lebensunterhalts einsetzt,
sondern – aufgrund freiwilliger Disposition – mit ihnen private
Verbindlichkeiten tilgt (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 15.
April 2011 – L 13 AS 333/10 JURIS-Dokument Rdnr. 34).
Werden
verfügbare Mittel gleichwohl nicht für den Lebensunterhalt eingesetzt,
muss sich der Hilfebedürftige so behandeln lassen, als ob die Tilgung
der Verbindlichkeiten nicht erfolgt wäre (Sächs. LSG, Beschluss vom 14.
April 2005 – L 3 B 30/05 AS ER – NZS 2006, 107 ff. = JURIS-Dokument
Rdnr. 37).
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=150836&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Anmerkung von Willi 2:
§ 22 Abs.3 SGB II kann nur dann Anwendung finden, wenn dem
Hilfebedürftigen eine Rückzahlung oder ein Guthaben zufließt, über das
er tatsächlich verfügen kann (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 14.01.2011, L
19 AS 1608/10 B;
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=137587
SG Bremen, Beschluss vom 01.12.2009, S 23 AS 2179/09
ER
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=125421
; SG Neubrandenburg, Urteil vom 06.05.2009, S 11 AS 1042/08).
Dies
folgt schon aus dem Wortlaut der Vorschrift; denn eine Rückzahlung oder
ein Guthaben ist begrifflich mit einer tatsächlichen
Verfügungsberechtigung verbunden. Dies ergibt sich auch aus dem Sinn und
Zweck der Vorschrift, denn nur dann, wenn dem Hilfebedürftigen
tatsächlich Mittel zur Verfügung stehen, mit denen er seinen
Lebensunterhalt bestreiten kann, kommt eine Minderung der Leistungen
nach dem SGB II in Betracht, weil ansonsten eine Bedarfsunterdeckung
bestünde.
Auch aus dem Sinnzusammenhang mit § 11 SGB II folgt,
dass nur solche Mittel angerechnet werden können, die dem
Hilfebedürftigen tatsächlich zufließen (vgl. SG Bremen, Beschluss vom
01.12.2009, S 23 AS 2179/09 ER; Mecke, in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 2.
Aufl. 2008, § 11 Rn. 18 zur Zuflusstheorie).
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/04/betriebskostenguthaben-ist-dem.html
Gruß Willi S
Willi Schartema- Admin
- Anzahl der Beiträge : 7701
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 70
Ort : Bochum -
Ähnliche Themen» § 22 Abs. 3 SGB II ist nicht einschränkend dahin auszulegen, dass ein Guthaben nur dann (im Folgemonat) zu berücksichtigen ist, wenn es sich (aufgrund mietvertraglicher Vereinbarungen oÄ) im Monat der Gutschrift oder später tatsächlich auf die Kosten der
» Ein die Leistungsberechtigung nach dem SGB II ausschließender Rentenbezug i.S. von § 7 Abs. 4 SGB II liegt auch dann vor, wenn die (ausländische) Rente mit Wissen und Willen des Berechtigten an einen empfangsberechtigten Dritten ausgezahlt wird.
» Bei Aufwendungen für ein Eigenheim sind Zinsen für ein Darlehen dann nicht ungeschmälert zu berücksichtigen, wenn das Darlehen nicht dem Erwerb oder der Instandhaltung des Hausgrundstückes diente, sondern auch aus anderen Gründen (z. B. einer Umschuldung)
» . Ein in der Vergangenheit zugeflossenes und auf einen Verteilzeitraum umgelegtes Einkommen (§ 11 Abs. 1 Satz 1 / Abs. 3 Satz 2 und 3 SGB II) ist vom Jobcenter dann nicht mehr leistungsmindernd zu berücksichtigen, wenn es im Bedarfszeitpunkt tatsächlich
» Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH), denn die vorliegend streitige Frage, ob die Voraussetzungen des § 22 Abs. 5 SGB II auch dann vorliegen, wenn nicht der Hilfebedürftige, sondern dessen Eltern aus der bislang gemeinsam gewohnte Wohnung ausgezogen
» Ein die Leistungsberechtigung nach dem SGB II ausschließender Rentenbezug i.S. von § 7 Abs. 4 SGB II liegt auch dann vor, wenn die (ausländische) Rente mit Wissen und Willen des Berechtigten an einen empfangsberechtigten Dritten ausgezahlt wird.
» Bei Aufwendungen für ein Eigenheim sind Zinsen für ein Darlehen dann nicht ungeschmälert zu berücksichtigen, wenn das Darlehen nicht dem Erwerb oder der Instandhaltung des Hausgrundstückes diente, sondern auch aus anderen Gründen (z. B. einer Umschuldung)
» . Ein in der Vergangenheit zugeflossenes und auf einen Verteilzeitraum umgelegtes Einkommen (§ 11 Abs. 1 Satz 1 / Abs. 3 Satz 2 und 3 SGB II) ist vom Jobcenter dann nicht mehr leistungsmindernd zu berücksichtigen, wenn es im Bedarfszeitpunkt tatsächlich
» Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH), denn die vorliegend streitige Frage, ob die Voraussetzungen des § 22 Abs. 5 SGB II auch dann vorliegen, wenn nicht der Hilfebedürftige, sondern dessen Eltern aus der bislang gemeinsam gewohnte Wohnung ausgezogen
Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:
Seite 1 von 1
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten
» Drei Meldeversäumnisse sind nicht automatisch ein Grund, die Hilfebedürftigkeit in Frage zu stellen. Mitwirkungspflichten neben Sanktionsregelungen SG München, Beschluss v. 18.04.2019 - S 46 AS 785/19 ER
» Zur Rechtsfrage, ob die auf ein anderes, noch nicht erzieltes Einkommen aufgewendeten (Werbungs-)Kosten von anderem Erwerbseinkommen abgesetzt werden können. SG Dresden, Urt. v. 27.03.2019 - S 40 AS 6296/15 - rechtskräftig
» Rechtsbehelfsbelehrung - elektronischer Rechtsverkehr - Widerspruchsfrist Sozialgericht Berlin, Urt. v. 10.05.2019 - S 37 AS 13511/18
» Mietspiegel 2019- anwendbar ab sofort, ein Beitrag von RA Kay Füßlein SG Berlin, Urt. vom 15.05.2019 - S 142 AS 12605/18
» Gewährung von Leistungen nach dem ALG II ohne die Minderung um einen Versagungsbetrag i.R.v. Mitwirkungspflichten eines Leistungsberechtigten (hier: Einreichung der Vaterschaftsanerkennung für einen Unterhaltsvorschuss).
» Arbeitslosenversicherung: Anspruch auf Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe bei einem Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung ( (vergleiche hierzu ausführlich den Beschluss des
» Normen: § 4 AsylbLG, § 86b Abs. 2 SGG - Schlagworte: Eilverfahren, Krankenbehandlung, AsylbLG, Diagnostik, Epilepsie Sozialgericht Kassel – Az.: S 12 AY 8/19 ER vom 17.05.2019
» Keine Bereinigung einer Abfindung um Anwaltskosten nach einer verhaltensbedingten fristlosen Kündigung nicht mindernd zu berücksichtigen sind. LSG NRW, Urt. v. 09.04.2019 - L 9 AL 224/18
» Vollmachtsloser Vertreter; Kostenentscheidung; Kostentragung versteckte Missbrauchsgebühr Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 21.03.2019 - L 31 AS 2727/15