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Junge, schwer mehrfachbehinderte Frau hat Rechtsanspruch auf Hilfe zur Beschaffung eines KFZ sowie den behindertengerechten Umbau des KFZ durch den Sozialhilfeträger
von Willi Schartema Mo 12 Nov 2012 - 12:31
Junge,
schwer mehrfachbehinderte Frau hat Rechtsanspruch auf Hilfe zur
Beschaffung eines KFZ sowie den behindertengerechten Umbau des KFZ durch
den Sozialhilfeträger im Rahmen der Eingliederungshilfe.
So die eindeutige Rechtsauffassung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg, Urteil vom 26.09.2012, - L 2 SO 1378/11, denn es bestand eine Ermessensreduktion auf Null.
Es ist
entgegen der Auffassung des Sozialhilfeträgers sehr wohl Aufgabe der
Sozialhilfe , einen sozialen Mindeststandard zu gewährleisten (vgl. BSG,
Urteil vom 2.2.2012 – B 8 SO 9/10 R).
Möglicherweise hat die betreuende Mutter einen Vorteil
aus dem KFZ, das ist aber hinzunehmen, denn die Sozialhilfe unterliegt
dem Grundsatz der familiengerechten Hilfe( Voelzke in jurisPK-SGB XII, §
16 RdNr.
.
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/11/junge-schwer-mehrfachbehinderte-frau.html
Willi S
schwer mehrfachbehinderte Frau hat Rechtsanspruch auf Hilfe zur
Beschaffung eines KFZ sowie den behindertengerechten Umbau des KFZ durch
den Sozialhilfeträger im Rahmen der Eingliederungshilfe.
So die eindeutige Rechtsauffassung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg, Urteil vom 26.09.2012, - L 2 SO 1378/11, denn es bestand eine Ermessensreduktion auf Null.
Es ist
entgegen der Auffassung des Sozialhilfeträgers sehr wohl Aufgabe der
Sozialhilfe , einen sozialen Mindeststandard zu gewährleisten (vgl. BSG,
Urteil vom 2.2.2012 – B 8 SO 9/10 R).
Möglicherweise hat die betreuende Mutter einen Vorteil
aus dem KFZ, das ist aber hinzunehmen, denn die Sozialhilfe unterliegt
dem Grundsatz der familiengerechten Hilfe( Voelzke in jurisPK-SGB XII, §
16 RdNr.
.http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/11/junge-schwer-mehrfachbehinderte-frau.html
Willi S
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