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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG: :: OLG :: Urteile: SG:
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Umzug des Antragstellers war nicht erforderlich, denn ein Umzug erscheint erst erforderlich, wenn der Vermieter eine ihm obliegende Mängelbeseitigung ablehnt bzw. diese unmöglich ist bzw. weitere Beseitigungsmaßnahmen wegen deren Umfang bzw. nach mehreren
von Willi Schartema Mo 13 Mai 2019 - 9:34
fehlgeschlagenen Versuchen nicht mehr zugemutet werden können und damit ein Recht zur außerordentlichen Kündigung nach den §§ 543, 569 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) besteht.
Sozialgericht Gelsenkirchen, Urt. v. 24.01.2019 - S 44 AS 2361/15
Orientierungssatz ( Redakteur )
2. Angebotsmietenkonzepte stellen ein geeignetes Verfahren dar, um ein wohnungsbezogenes Existenzminimum zu ermitteln, auch wenn keine Bestandsmieten erhoben werden.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=206217&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Hinweis: a.A. SG Düsseldorf, 19.03.2019 - S 29 AS 1734/16 - Ein reines Angebotsmietenkonzept genügt nicht den Anforderungen an eine realitätsnahe Ermittlung des gesamten Wohnungsmarkts
Quelle: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2509/
Willi S
Sozialgericht Gelsenkirchen, Urt. v. 24.01.2019 - S 44 AS 2361/15
Orientierungssatz ( Redakteur )
2. Angebotsmietenkonzepte stellen ein geeignetes Verfahren dar, um ein wohnungsbezogenes Existenzminimum zu ermitteln, auch wenn keine Bestandsmieten erhoben werden.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=206217&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Hinweis: a.A. SG Düsseldorf, 19.03.2019 - S 29 AS 1734/16 - Ein reines Angebotsmietenkonzept genügt nicht den Anforderungen an eine realitätsnahe Ermittlung des gesamten Wohnungsmarkts
Quelle: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2509/
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» Ein Umzug wegen Schimmelbefall ist dann erforderlich im Sinne des § 22 Abs. 4 Satz 2 SGB II, wenn der Vermieter das Begehren auf Mängelbeseitigung abgelehnt hat Sozialgericht Cottbus, Urteil vom 12. März 2018 (Az.: S 24 AS 1811/16):
» Keine Erteilung der Zusicherung nach § 22 Abs. 4 SGB II, wenn der Umzug nicht erforderlich ist - Durchgangszimmer
» Die Durchführung einer Leistungskürzung nach § 1a Nr. 2 AsylbLG ist dann nicht gerechtfertigt, wenn eine Rückführung des in keiner Weise mitwirkungspflichtigen Antragstellers selbst bei Vorlage gültiger Personaldokumente in sein Heimatland nicht hätte
» Hartz IV - Für eine Regelsatzklage erscheint eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht erforderlich
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