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Fehlt Befristung nach § 14 AsylbLG, dann ist Verwaltungsakt rechtswidrig. SG Magdeburg S 25 AY 1/18 v. 06.02.2019
von Willi Schartema Mo 8 Apr 2019 - 9:35
Richterlicher Hinweis
Quelle: http://www.kanzlei-waldmann-stocker.de/cms/asides/06-02-2019-%C2%A7-1a-asylblg/
Rechtstipp: ebenso SG Magdeburg, Beschluss vom 30. Septembder 2018 (Az.: S 25 AY 21/18 ER)
Quelle: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2496/
Willi S
Quelle: http://www.kanzlei-waldmann-stocker.de/cms/asides/06-02-2019-%C2%A7-1a-asylblg/
Rechtstipp: ebenso SG Magdeburg, Beschluss vom 30. Septembder 2018 (Az.: S 25 AY 21/18 ER)
Quelle: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2496/
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» Eine gemäß § 1a AsylbLG unbefristet verfügte Leistungseinschränkung entspricht nicht der eindeutigen Gesetzeslage. Nach § 14 Abs. 1 AsylbLG sind Anspruchseinschränkungen entsprechend diesem Gesetz auf sechs Monate zu befristen. Fehlt eine derartige
» Grundsätzlich ist für eine Einschränkung der Leistungsansprüche nach den §§ 2, 3 und 6 AsylbLG aufgrund des § 1a AsylbLG Voraussetzung, dass eine solche Anspruchseinschränkung durch Verwaltungsakt festgestellt wird.
» Grundsätzlich ist für eine Einschränkung der Leistungsansprüche nach den §§ 2, 3 und 6 AsylbLG aufgrund des § 1a AsylbLG Voraussetzung, dass eine solche Anspruchseinschränkung durch Verwaltungsakt festgestellt wird ( hier nicht geschehen)
» Dauerhafte Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG bei langjährigem Aufenthalt rechtswidrig
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