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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Ferienbetreuung im gewohnten Umfeld kann auch bei Mehrkosten gerechtfertigt sein. SG Dresden, Beschluss v. 08.10.2018 - S 42 SO 266/18 ER

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Ferienbetreuung im gewohnten Umfeld kann auch bei Mehrkosten gerechtfertigt sein. SG Dresden, Beschluss v. 08.10.2018 - S 42 SO 266/18 ER Empty Ferienbetreuung im gewohnten Umfeld kann auch bei Mehrkosten gerechtfertigt sein. SG Dresden, Beschluss v. 08.10.2018 - S 42 SO 266/18 ER

Beitrag von Willi Schartema Mi 21 Nov 2018 - 9:49

Das SG Dresden hat entschieden, dass bei Hilfebedürftigen, die Leistungen der Eingliederung erhalten, eine Ferienbetreuung im gewohnten Umfeld angezeigt sein kann, auch wenn dies Mehrkosten verursacht.
Kurzfassung:
Nach Auffassung des Sozialgerichts gehört die vom Antragsteller begehrte Ferienbetreuung grundsätzlich zu den Leistungen der Eingliederungshilfe. Gerade aufgrund der vorliegenden geistigen Behinderung habe der Antragsteller zumindest im Rahmen des Eilverfahrens einen Anspruch auf kontinuierliche Betreuung in der vertrauten Umgebung, weil ihm zurzeit nicht eine isolierte Ferienbetreuung in der "fremden" Schule zugemutet werden könne. Zudem sei auch nicht klar, ob durch die bisherige Ferienbetreuung überhaupt Mehrkosten gegenüber der wohnortnahen Betreuung entstünden.

Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des SG Dresden v. 09.11.2018: https://www.juris.de/jportal/portal/t/6y9/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA181103308&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp

Quelle:   https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2436/
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