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Leistungsversagen wegen fehlender Mitwirkung an der Klärung der Erwerbsfähigkeit durch eine (vermutlich) psychisch kranke Person - erforderliche Ermessenserwägungen LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 19.09.2018 - L 34 AS 1650/18 B ER - rechtskräftig
von Willi Schartema Mo 8 Okt 2018 - 7:39
Eine Versagung existenzsichernder Leistungen (hier Arbeitslosengeld II) nach § 66 SGB I ist grundsätzlich möglich.
Orientierungssatz ( Redakteur )
1.In Fällen, in denen wegen fehlender Mitwirkung bei der Klärung möglicher Erwerbsunfähigkeit infolge einer vermuteten psychischen Erkrankung eine vollständige Leistungsversagung erfolgen soll, müssen die Ermessenserwägungen darauf eingehen, warum in diesem Fall eine vollständige Versagung des Existenzminimums angemessen und verhältnismäßig ist (so auch schon: BayLSG, Beschluss vom 31.08.2012 - L 7 AS 601/12 B ER), hier nicht geschehen.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=202465&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2419/
Willi S
Orientierungssatz ( Redakteur )
1.In Fällen, in denen wegen fehlender Mitwirkung bei der Klärung möglicher Erwerbsunfähigkeit infolge einer vermuteten psychischen Erkrankung eine vollständige Leistungsversagung erfolgen soll, müssen die Ermessenserwägungen darauf eingehen, warum in diesem Fall eine vollständige Versagung des Existenzminimums angemessen und verhältnismäßig ist (so auch schon: BayLSG, Beschluss vom 31.08.2012 - L 7 AS 601/12 B ER), hier nicht geschehen.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=202465&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
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