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Hilfe zur Pflege für stationäre Unterbringung in Pflegeheim SG Gießen, Urt. v. 14.08.2018 - S 18 SO 65/16 SGB XII
von Willi Schartema Di 25 Sep 2018 - 5:23
Das SG Gießen hat entschieden, dass eine Sterbegeldversicherung im Einzelfall von der Verwertung ausgeschlossen sein kann, wenn deren Zweckbindung verbindlich festgelegt ist.
Kurzfassung:
1. Nach Auffassung des Sozialgerichts ist die Sterbegeldversicherung unter bestimmten Voraussetzungen als Mittel der Alterssicherung i.S.v. § 90 Abs. 3 Satz 2 SGB XII zu qualifizieren und damit von der Verwertung ausgeschlossen. Im Gegensatz zu dem Tatbestand der angemessenen Lebensführung nehme der Begriff der Alterssicherung spezifisch auf die Belange alter Menschen Bezug. Der Tatbestand könne folglich auch die Vorsorge für den Fall des Todes einschließen, da diese typischerweise ein wichtiges Anliegen alter Menschen sei.
2. Bei § 90 Abs. 3 Satz 2 SGB XII handele es sich lediglich um ein Regelbeispiel, sodass die Härteklausel auch in anderen Fällen Anwendung finden könne.
Weiter: https://www.juris.de/jportal/portal/t/wwy/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA180902766&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp
Rechtstipp: vgl. SG Gießen, Urteil v. 07.06.2016 - S 18 SO 108/14
Quelle: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2414/
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