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Erzwinungshaft gegen ALG-II-Empfänger im Regelinsolvenzverfahren wegen Nichtzahlung einer Geldbuße - je 15 Euro LG Berlin, Beschl. v. 04.04.2018 - 502 Qs 16/18
von Willi Schartema Do 10 Mai 2018 - 18:41
Erzwingungshaft, Verhältnismäßigkeit, Grundlage der Bemessung
Leitsatz:
1. Eine schematische Umrechnung von Geldbuße in Tage der anzuordnenden Erzwingungshaft ist vom Gesetzgeber nicht gewollt.
2. Das Gericht darf die Erzwingungshaft nicht als ersatzweises Übel anwenden.
3. In der Regel wird eine Festsetzung, die für jeweils 15 Euro des nicht gezahlten Bußgeldes einen Tag Erzwingungshaft vorsieht, nicht unverhältnismäßig sein.
Quelle: [url=https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LG berlin&datum=2018-04-04&Aktenzeichen=502 Qs 16%2F18]https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LG%20Berlin&Datum=2018-04-04&Aktenzeichen=502%20Qs%2016%2F18[/url]
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2353/
Willi S
Leitsatz:
1. Eine schematische Umrechnung von Geldbuße in Tage der anzuordnenden Erzwingungshaft ist vom Gesetzgeber nicht gewollt.
2. Das Gericht darf die Erzwingungshaft nicht als ersatzweises Übel anwenden.
3. In der Regel wird eine Festsetzung, die für jeweils 15 Euro des nicht gezahlten Bußgeldes einen Tag Erzwingungshaft vorsieht, nicht unverhältnismäßig sein.
Quelle: [url=https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LG berlin&datum=2018-04-04&Aktenzeichen=502 Qs 16%2F18]https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LG%20Berlin&Datum=2018-04-04&Aktenzeichen=502%20Qs%2016%2F18[/url]
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