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Zur Übernahme von Schülerbeförderungskosten nach dem SGB II ( hier befürwortend ).Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 09.03.2018 - L 15 AS 69/15
von Willi Schartema Do 10 Mai 2018 - 18:16
Orientierungssatz ( Redakteur )
Hartz IV-Empfänger erhält Schülerbeförderungskosten für Gymnasiumsbesuch
Leitsatz ( Redakteur )
Die Kosten für die Schülerbeförderung eines Hartz IV-Empfängers zu dem von ihm besuchten Gymnasium von der Stadtgemeinde Bremen sind zu übernehmen, denn die von der Jobcenter vorgeschlagene Oberschule bietet nicht denselben Bildungsgang i.S.d. § 28 Abs. 4 SGB II an wie das von dem Kläger gewählte Gymnasium.
Kurzfassung:
Es handele sich nicht um denselben Bildungsgang zur Erlangung des Abiturs, wenn einerseits an einem Gymnasium nach durchgehendem Unterricht von Klasse fünf bis zwölf das Abitur erworben werden könne, andererseits auf einer Oberschule von Klasse fünf bis zehn oder in einer "Schnellläuferklasse" nach fünf Jahren in der Regel zunächst der mittlere Schulabschluss erworben werde, um danach an einem weiteren Schulzentrum der Sekundarstufe II mit betriebswirtschaftlichem Schwerpunkt in weiteren drei Jahren das Abitur zu absolvieren. Daher habe der Schüler einen Anspruch auf Übernahme der Schülerbeförderungskosten zu dem von ihm besuchten Gymnasium.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=199784&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2353/
Willi S
Hartz IV-Empfänger erhält Schülerbeförderungskosten für Gymnasiumsbesuch
Leitsatz ( Redakteur )
Die Kosten für die Schülerbeförderung eines Hartz IV-Empfängers zu dem von ihm besuchten Gymnasium von der Stadtgemeinde Bremen sind zu übernehmen, denn die von der Jobcenter vorgeschlagene Oberschule bietet nicht denselben Bildungsgang i.S.d. § 28 Abs. 4 SGB II an wie das von dem Kläger gewählte Gymnasium.
Kurzfassung:
Es handele sich nicht um denselben Bildungsgang zur Erlangung des Abiturs, wenn einerseits an einem Gymnasium nach durchgehendem Unterricht von Klasse fünf bis zwölf das Abitur erworben werden könne, andererseits auf einer Oberschule von Klasse fünf bis zehn oder in einer "Schnellläuferklasse" nach fünf Jahren in der Regel zunächst der mittlere Schulabschluss erworben werde, um danach an einem weiteren Schulzentrum der Sekundarstufe II mit betriebswirtschaftlichem Schwerpunkt in weiteren drei Jahren das Abitur zu absolvieren. Daher habe der Schüler einen Anspruch auf Übernahme der Schülerbeförderungskosten zu dem von ihm besuchten Gymnasium.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=199784&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2353/
Willi S
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