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Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme rechtswidriger Bewilligungsbescheide und Erstattung von Leistungen - Hilfebedürftigkeit - Vermögen im Ausland – Steuer-CD Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 13. Senat, 14.03.2018 - L 13 AS 77/15
von Willi Schartema Di 3 Apr 2018 - 8:44
Leitsatz ( Juris )
Informationen auf einer von einem deutschen Bundesland aufgekauften Steuer-CD mit Daten von Kapitalanlegern in der Schweiz, die hinsichtlich des Namens und des Geburtsdatums mit den Daten eines Leistungsempfängers nach dem SGB II übereinstimmen, können im Einzelfall ausreichen, in Verbindung mit weiteren Indizien die volle Überzeugung des Gerichts von der Rechtswidrigkeit erteilter Bewilligungsbescheide des Jobcenters zu begründen.
Quelle: http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml;jsessionid=082BDBE51C5C8F737D1A505C68FF3DF4.jp28?doc.id=JURE180004945&st=null&doctyp=juris-r&showdoccase=1¶mfromHL=true#focuspoint
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2337/
Willi S
Informationen auf einer von einem deutschen Bundesland aufgekauften Steuer-CD mit Daten von Kapitalanlegern in der Schweiz, die hinsichtlich des Namens und des Geburtsdatums mit den Daten eines Leistungsempfängers nach dem SGB II übereinstimmen, können im Einzelfall ausreichen, in Verbindung mit weiteren Indizien die volle Überzeugung des Gerichts von der Rechtswidrigkeit erteilter Bewilligungsbescheide des Jobcenters zu begründen.
Quelle: http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml;jsessionid=082BDBE51C5C8F737D1A505C68FF3DF4.jp28?doc.id=JURE180004945&st=null&doctyp=juris-r&showdoccase=1¶mfromHL=true#focuspoint
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