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Arbeitslosengeld II - Kosten für die Wahrnehmung des Umgangsrechts mit dem getrennt lebenden Kind - Reisekosten für den Besuch auf den Philippinen - verfassungskonforme Auslegung SG Konstanz Urteil vom 16.8.2016 - S 11 AS 1021/16
von Willi Schartema Do 8 März 2018 - 13:03
Leitsatz ( Juris )
1. Kosten für Besuche eines Leistungsempfängers bei seinem auf den Philippinen lebenden Kindes bilden nicht zwingend einen laufenden, nicht nur einmaligen Bedarf (§ 21 Abs. 6 SGB II).
2. Nicht erfasst werden Kosten für einen Umgang, der nicht der Aufrechterhaltung einer von finanziellen Zuwendungen unabhängigen, persönlichen Vater-Kind-Beziehung dient, sondern im Wesentlichen nur die Chance eröffnet, diese erst einmal aufzubauen.
Quelle: http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=21674
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2322/
Willi S
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