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Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Witwenrente - Sterbevierteljahresleistung - keine zweckbestimmte Leistung
von Willi Schartema Mo 1 Jan 2018 - 15:16
Bayerisches Landessozialgericht, Urt. v. 29.11.2017 - L 11 AS 322/17 - Die Revision wird zugelassen
Zur Anrechnung des sogenannten Sterbevierteljahresbonus im Rahmen einer Witwenrente.
Leitsatz ( Redakteur )
Der Sterbevierteljahresbonus ist auf SGB II Leistungen anzurechnen. Eine konkrete ausdrückliche Zweckbestimmung für den Sterbevierteljahresbonus fehlt ( LSG Hessen, Beschluss vom 21.12.2012 - L 4 SO 340/12 B ER; anders unter Anstellung geringerer Anforderungen an die Zweckbestimmung: Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, Stand Juli 2017, § 11a Rn 169; Geiger in LPK-SGB II, 6. Auflage, § 11a Rn 9; Strnischa in Oestreicher, SGB II/SGB XII, Stand 03/2017, § 11a SGB II Rn 30; Fachliche Weisungen der Bundesagentur für Arbeit Nr 11.84 zu §§ 11-11b SGB II).
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=197274&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2290/
Willi S
Zur Anrechnung des sogenannten Sterbevierteljahresbonus im Rahmen einer Witwenrente.
Leitsatz ( Redakteur )
Der Sterbevierteljahresbonus ist auf SGB II Leistungen anzurechnen. Eine konkrete ausdrückliche Zweckbestimmung für den Sterbevierteljahresbonus fehlt ( LSG Hessen, Beschluss vom 21.12.2012 - L 4 SO 340/12 B ER; anders unter Anstellung geringerer Anforderungen an die Zweckbestimmung: Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, Stand Juli 2017, § 11a Rn 169; Geiger in LPK-SGB II, 6. Auflage, § 11a Rn 9; Strnischa in Oestreicher, SGB II/SGB XII, Stand 03/2017, § 11a SGB II Rn 30; Fachliche Weisungen der Bundesagentur für Arbeit Nr 11.84 zu §§ 11-11b SGB II).
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=197274&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2290/
Willi S
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