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Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:
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Vereinbart der nicht in der Bedarfsgemeinschaft lebende Kindsvater mit der Kindsmutter die Erfüllung seiner Unterhaltspflichten durch Übernahme der für den Schulbesuch des Kinds anfallenden Schulgeldzahlung, handelt es sich um Einkommen des
von Willi Schartema Mo 11 Dez 2017 - 13:10
leistungsberechtigten Kinds, das auf seinen Hilfebedarf anzurechnen ist.
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 25.10.2017 - L 5 AS 616/17 B ER rechtskräftig
Leitsatz ( Juris )
Gegen eine im Vorhinein getroffene Verwendungsvereinbarung über das zu erwartende Unterhaltseinkommen kann nicht eingewendet werden, es handele sich nicht um ein "bereites Mittel".
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=196375&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2282/
Willi S
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 25.10.2017 - L 5 AS 616/17 B ER rechtskräftig
Leitsatz ( Juris )
Gegen eine im Vorhinein getroffene Verwendungsvereinbarung über das zu erwartende Unterhaltseinkommen kann nicht eingewendet werden, es handele sich nicht um ein "bereites Mittel".
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=196375&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2282/
Willi S
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