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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Aufforderung zur vorzeitigen Altersrente - aufschiebende Wirkung - UnbilligkeitsVO in der seit 1. Januar 2017 geltenden Fassung steht entgegen
von Willi Schartema Di 12 Sep 2017 - 14:41
Leitsatz ( Juris )
§ 6 UnbilligkeitsVO fordert keine Kausalität in dem Sinne, dass allein durch Abschläge auf die Regelaltersrente Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 12 entsteht. Maßgeblich ist, ob Leistungsberechtigte bei Ausscheiden aus dem SGB 2-Bezug nach dem SGB 12 anspruchsberechtigt wären. Das Wort "dadurch" in § 6 Satz 1 UnbilligkeitsVO bezieht sich nicht auf die Hilfebedürftigkeit in Folge der Abschläge auf die Regelaltersrente, sondern auf die Hilfebedürftigkeit nach dem Ausscheiden aus dem SGB 2-Bezug.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=194982&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2242/
Willi S
§ 6 UnbilligkeitsVO fordert keine Kausalität in dem Sinne, dass allein durch Abschläge auf die Regelaltersrente Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 12 entsteht. Maßgeblich ist, ob Leistungsberechtigte bei Ausscheiden aus dem SGB 2-Bezug nach dem SGB 12 anspruchsberechtigt wären. Das Wort "dadurch" in § 6 Satz 1 UnbilligkeitsVO bezieht sich nicht auf die Hilfebedürftigkeit in Folge der Abschläge auf die Regelaltersrente, sondern auf die Hilfebedürftigkeit nach dem Ausscheiden aus dem SGB 2-Bezug.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=194982&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
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