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Zum Feststellungsinteresse nach Änderung der Rechtslage bei Nichtbeachtung der neuen Rechtslage durch die Behörde
von Willi Schartema Di 12 Sep 2017 - 14:14
Bayerisches Landessozialgericht, Urt. v. 24.04.2017 - L 7 AS 755/16
Leitsatz ( Juris )
1. Zum Feststellungsinteresse nach Änderung der Rechtslage bei Nichtbeachtung der neuen Rechtslage durch die Behörde
2. Zum Feststellungsinteresse bei Eingliederungsverwaltungsakten
3 Im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage ist ein berechtigtes Feststellungsinteresse aus dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr ausgeschlossen, wenn sich zwischenzeitlich die Rechtslage geändert hat. (Rn. 21) (redaktioneller Leitsatz)
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=194754&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2242/
Willi S
Leitsatz ( Juris )
1. Zum Feststellungsinteresse nach Änderung der Rechtslage bei Nichtbeachtung der neuen Rechtslage durch die Behörde
2. Zum Feststellungsinteresse bei Eingliederungsverwaltungsakten
3 Im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage ist ein berechtigtes Feststellungsinteresse aus dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr ausgeschlossen, wenn sich zwischenzeitlich die Rechtslage geändert hat. (Rn. 21) (redaktioneller Leitsatz)
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=194754&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2242/
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