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BSG gegen Ausschluss von EU-Bürgern von Sozialleistungen
von Willi Schartema Mo 4 Sep 2017 - 13:30
BSG, Urteil vom 30.08.2017 - B 14 AS 31/16 R
Kassel (AFP) Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hält daran fest, dass arbeitsuchende EU-Bürger nicht dauerhaft von allen Sozialleistungen ausgeschlossen werden dürfen. Die Kasseler Richter bekräftigten am Mittwoch, dass EU-Bürger bis Ende 2016 nach sechsmonatigem Aufenthalt Anspruch auf Sozialhilfeleistungen hatten. Übertragen auf das heutige Recht bedeutet dies, dass die Kommunen "eingeschränkte Hilfen" gegebenenfalls auch über einen Monat hinaus bezahlen. müssen.
Quelle: http://www.zeit.de/news/2017-08/30/deutschland-bsg-gegen-ausschluss-von-eu-buergern-von-sozialleistungen-30155802
Rechtstipp: BSG, Urteil vom 30.08.2017 - B 14 AS 2/17 R
Auf Anregung des Gerichts haben sich die Beteiligten in einem Vergleich hinsichtlich des Ergebnisses dieses Verfahrens der Entscheidung des Senats im Verfahren – B 14 AS 31/16 R - unterworfen.
Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2017&nr=14687
http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2238/
Kassel (AFP) Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hält daran fest, dass arbeitsuchende EU-Bürger nicht dauerhaft von allen Sozialleistungen ausgeschlossen werden dürfen. Die Kasseler Richter bekräftigten am Mittwoch, dass EU-Bürger bis Ende 2016 nach sechsmonatigem Aufenthalt Anspruch auf Sozialhilfeleistungen hatten. Übertragen auf das heutige Recht bedeutet dies, dass die Kommunen "eingeschränkte Hilfen" gegebenenfalls auch über einen Monat hinaus bezahlen. müssen.
Quelle: http://www.zeit.de/news/2017-08/30/deutschland-bsg-gegen-ausschluss-von-eu-buergern-von-sozialleistungen-30155802
Rechtstipp: BSG, Urteil vom 30.08.2017 - B 14 AS 2/17 R
Auf Anregung des Gerichts haben sich die Beteiligten in einem Vergleich hinsichtlich des Ergebnisses dieses Verfahrens der Entscheidung des Senats im Verfahren – B 14 AS 31/16 R - unterworfen.
Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2017&nr=14687
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