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Zur Anrechnung von Betriebs- und Heizkostenguthaben
von Willi Schartema Mo 28 Aug 2017 - 9:46
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urt. vom 18.01.2017 – L 5 AS 141/16
Leitsatz ( Juris )
1. Betriebskostenguthaben sind gemäß § 22 Abs 3 SB II aF mit ihrem vollen Betrag auf die KdU anzurechnen, auch wenn im Abrechnungszeitraum Teile der Unterkunftskosten aus der Regelleistung aufgebracht wurden.
2. Eine gleichmäßige Verteilung des Betriebskostenguthabens auf 6 Monate ist unzulässig, weil diese nur auf die KdU angerechnet werden und die Regelleistung verbleibt (aA: Ministerium für Arbeit und Soziales des Landes Sachsen-Anhalt im Schreiben vom 4. Februar 2013).
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=191697
http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2234/
Leitsatz ( Juris )
1. Betriebskostenguthaben sind gemäß § 22 Abs 3 SB II aF mit ihrem vollen Betrag auf die KdU anzurechnen, auch wenn im Abrechnungszeitraum Teile der Unterkunftskosten aus der Regelleistung aufgebracht wurden.
2. Eine gleichmäßige Verteilung des Betriebskostenguthabens auf 6 Monate ist unzulässig, weil diese nur auf die KdU angerechnet werden und die Regelleistung verbleibt (aA: Ministerium für Arbeit und Soziales des Landes Sachsen-Anhalt im Schreiben vom 4. Februar 2013).
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=191697
http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2234/
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