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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Vom Anspruchsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II sind auch diejenigen Personen mit umfasst, die über keine materielle Freizügigkeitsberechtigung im Sinne des FreizügG/EU oder ein anderes materielles Freizügigkeitsrecht verfügen
von Willi Schartema Di 2 Mai 2017 - 12:35
Sozialgericht Berlin, Urteil vom 8. März 2017 (Az.: S 191 AS 16707/13):
Leitsatz Dr. Manfred Hammel
2. Dies gilt auch im Fall eines rumänischen Staatsangehörigen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Bundesgebiet, der sich nicht auf eine andere materielle Freizügigkeitsberechtigung als die der Arbeitsuche berufen kann.
3. Wer seinen notwendigen Lebensunterhalt als obdachloser Mensch bislang z. B. durch den Verkauf von Straßenzeitungen sowie das Sammeln von Pfandflaschen bestritten hat, ging weder einer Tätigkeit als Arbeitnehmer noch als Selbstständiger im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bzw. 2 FreizügG/EU nach.
4. Hierfür ist erforderlich, dass mit der Ausübung einer Tätigkeit in der Weise ein Erwerbszweck verfolgt wird, dass diese Arbeit entgeltlich erbracht wird und eine Teilnahme am Wirtschaftsleben darstellt. Es muss hier ein wirtschaftlicher Güteraustausch, der auch ideelle Güter oder Dienstleistungen betreffen kann, zumindest angestrebt werden.
5. Beim Verkauf von Straßenzeitungen handelt es sich um eine Form des (aktiven) Bettelns. In diesem Rahmen wird insbesondere kein absatzunabhängiges Arbeitsentgelt erzielt.
6. Der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II nicht verfassungswidrig und europarechtskonform. Ein EU-Mitgliedsstaat darf Angehörige anderer Mitgliedsstaaten vom Zugang zu Sozialhilfeleistungen ausschließen, wenn von ihnen überhaupt kein Aufenthaltsrecht nach der RL 2004/38 EG beansprucht werden kann, oder wenn ihre Aufenthaltsberechtigung einzig aus dem Zweck der Arbeitsuche abgeleitet wird.
7. Ein hilfsweise gegen den Sozialhilfeträger erhobener Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach § 23 SGB XII (Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer) scheitert an § 21 Satz 1 SGB XII. Dieser Leistungsausschluss lässt sich nicht in der Weise auslegen, dass ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger Leistungen nach dem SGB XII beziehen kann. Dieser Klientel ist der Weg zur Hilfe zum Lebensunterhalt gemäß den §§ 27 ff. SGB XII gerade nicht eröffnet.
Quelle: http://www.sozialticker.com/az-s-191-as-1670713-kommentierung-sg-berlin/
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2183/
Willi S
Leitsatz Dr. Manfred Hammel
2. Dies gilt auch im Fall eines rumänischen Staatsangehörigen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Bundesgebiet, der sich nicht auf eine andere materielle Freizügigkeitsberechtigung als die der Arbeitsuche berufen kann.
3. Wer seinen notwendigen Lebensunterhalt als obdachloser Mensch bislang z. B. durch den Verkauf von Straßenzeitungen sowie das Sammeln von Pfandflaschen bestritten hat, ging weder einer Tätigkeit als Arbeitnehmer noch als Selbstständiger im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bzw. 2 FreizügG/EU nach.
4. Hierfür ist erforderlich, dass mit der Ausübung einer Tätigkeit in der Weise ein Erwerbszweck verfolgt wird, dass diese Arbeit entgeltlich erbracht wird und eine Teilnahme am Wirtschaftsleben darstellt. Es muss hier ein wirtschaftlicher Güteraustausch, der auch ideelle Güter oder Dienstleistungen betreffen kann, zumindest angestrebt werden.
5. Beim Verkauf von Straßenzeitungen handelt es sich um eine Form des (aktiven) Bettelns. In diesem Rahmen wird insbesondere kein absatzunabhängiges Arbeitsentgelt erzielt.
6. Der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II nicht verfassungswidrig und europarechtskonform. Ein EU-Mitgliedsstaat darf Angehörige anderer Mitgliedsstaaten vom Zugang zu Sozialhilfeleistungen ausschließen, wenn von ihnen überhaupt kein Aufenthaltsrecht nach der RL 2004/38 EG beansprucht werden kann, oder wenn ihre Aufenthaltsberechtigung einzig aus dem Zweck der Arbeitsuche abgeleitet wird.
7. Ein hilfsweise gegen den Sozialhilfeträger erhobener Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach § 23 SGB XII (Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer) scheitert an § 21 Satz 1 SGB XII. Dieser Leistungsausschluss lässt sich nicht in der Weise auslegen, dass ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger Leistungen nach dem SGB XII beziehen kann. Dieser Klientel ist der Weg zur Hilfe zum Lebensunterhalt gemäß den §§ 27 ff. SGB XII gerade nicht eröffnet.
Quelle: http://www.sozialticker.com/az-s-191-as-1670713-kommentierung-sg-berlin/
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2183/
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» 21 Satz 1 SGB XII schreibt ausdrücklich vor, dass Personen, die – wie die Antragsteller – nach dem SGB II als Erwerbsfähige dem Grunde nach leistungsberechtigt sind, keine Leistungen für die Lebensunterhalt nach dem SGB XII erhalten.
» Nachentrichtungen nach Berechnungsfehlern nach § 18 GasGVV stellen keine Unterkunftskosten im Sinne von § 22 Abs. 1 SGB II dar, sondern sind als Schulden nach § 22 Abs. 8 SGB II oder § 36 SGB XII übernahmefähig.
» Wird eine Unterkunft im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II von mehreren Personen bewohnt, sind die Aufwendungen im Regelfall unabhängig vom Alter und der Nutzungsintensität sowie davon, ob die betr. Personen Mitglieder einer (gemeinsamen) Bedarfsgemeinsc
» . Der Antrag auf aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage umfasst auch die Anordnung über die Aufhebung der Vollziehung nach § 86b Abs. 1 Satz 2 SGG.
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