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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Sozialgerichtliches Verfahren - Beiladung - Beteiligte - Klagehäufung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - Ausbildungsgeldbezug eines behinderten Kindes während der Teilnahme an einer Berufsvorbereitungsmaßnahme
von Willi Schartema Mo 13 März 2017 - 10:45
mit Internatsunterbringung - Unterkunftskostenanteil des Kindes in der Elternwohnung - Darlehen gem § 27 SGB 2 - Beschränkung der Minderjährigenhaftung
BSG, Urteil v. 19.10.2016 - B 14 AS 40/15 R
Besonderer Härtefall nach § 27 Abs. 4 SGB II
Es kann ein Anspruch gegen den Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende auf Übernahme der Aufwendungen der bisherigen Wohnung in Form eines Darlehens nach § 27 Abs. 4 S. 1 SGB II wegen eines besonderen Härtefalls bestehen.
Leitsatz ( Redakteur )
Der Antragsteller der aufgrund des bewilligten Berufsvorbereitungslehrgangs mit internatsmäßiger Unterbringung dem Leistungsausschluss nach § 7 Abs 5 SGB II unterfällt, hat Anspruch auf Leistungen nach § 27 Abs 4 SGB II aF, der vom Gesetzgeber geschaffen wurde, um in Härtefällen das Existenzminimum der betreffenden Person sicherzustellen. Einen hierauf gestützten Anspruch auf Übernahme der Kosten der Unterkunft und Heizung ist dem Kläger vom Jobcenter als Darlehen zugewähren.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=191021&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2158/
Willi S
BSG, Urteil v. 19.10.2016 - B 14 AS 40/15 R
Besonderer Härtefall nach § 27 Abs. 4 SGB II
Es kann ein Anspruch gegen den Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende auf Übernahme der Aufwendungen der bisherigen Wohnung in Form eines Darlehens nach § 27 Abs. 4 S. 1 SGB II wegen eines besonderen Härtefalls bestehen.
Leitsatz ( Redakteur )
Der Antragsteller der aufgrund des bewilligten Berufsvorbereitungslehrgangs mit internatsmäßiger Unterbringung dem Leistungsausschluss nach § 7 Abs 5 SGB II unterfällt, hat Anspruch auf Leistungen nach § 27 Abs 4 SGB II aF, der vom Gesetzgeber geschaffen wurde, um in Härtefällen das Existenzminimum der betreffenden Person sicherzustellen. Einen hierauf gestützten Anspruch auf Übernahme der Kosten der Unterkunft und Heizung ist dem Kläger vom Jobcenter als Darlehen zugewähren.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=191021&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2158/
Willi S
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