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Schadensersatzpflicht eines Vaters bei BAföG-Leistungen wegen unvollständiger Angaben Pressemitteilung des BVerwG Nr. 91/2016 v. 27.10.2016
von Willi Schartema So 30 Okt 2016 - 19:00
Beruht die Leistung von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) an einen Auszubildenden darauf, dass dessen Vater vorsätzlich unvollständige Angaben zu seinen Einkommensverhältnissen gemacht hat, und ist dieser deshalb zur Leistung von Schadensersatz gegenüber dem Amt für Ausbildungsförderung verpflichtet, hat er nicht auch den Betrag zu ersetzen, den der Sohn bei vollständigen Angaben als Ausbildungsförderung hätte erhalten müssen, so das BVerwG.
BVerwG 5 C 55.15 - Urteil vom 27. Oktober 2016: http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2016&nr=91
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2092/
Willi S
BVerwG 5 C 55.15 - Urteil vom 27. Oktober 2016: http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2016&nr=91
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