Suchen
Impressum
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deNeueste Themen
Partner
§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29Angelegenheiten nach dem SGB II (AS), § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II, § 2 FreizügigkeitsG/EU, § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII
Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG: :: OLG :: Urteile: SG:
Seite 1 von 1
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS), § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II, § 2 FreizügigkeitsG/EU, § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII
von Willi Schartema Mo 22 Aug 2016 - 9:35
Sozialgericht Halle (Saale), Beschluss v. 08.08.2016 - S 16 AS 2316/16 ER
Es fehlt an der Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs - rümänische Antragsteller.
Leitsatz ( Juris )
1. Die selbstständige Tätigkeit eines EU-Ausländers kann kein Freizügigkeitsrecht vermitteln, wenn sie von vornherein nicht geeignet ist, ein Einkommen zu erzielen, das zumindest ansatzweise ausreicht, die Bedarfe der Bedarfsgemeinschaft zu decken, und auch in Zukunft keine wesentlich höheren Gewinne in Aussicht stehen. Dies ist anzunehmen, wenn - wie hier - über einen Zeitraum von zehn Monaten weniger als ein Fünftel des Bedarfs erwirtschaftet wird und ein tragfähiges Konzept für die selbstständige Tätigkeit nicht erkennbar ist.
2. Es ist in einem solchen Fall davon auszugehen, dass die selbstständige Tätigkeit nicht ausgeübt wird, um in absehbarer Zeit bedarfsdeckendes Einkommen zu erzielen, sondern um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass der Aufenthalt in Deutschland auf unabsehbare Zeit im Wesentlichen durch staatliche Leistungen nach dem SGB II finanziert wird.
3. Ein Anspruch von EU-Ausländern auf eine zwingende Bewilligung von Leistungen nach dem SGB XII nach sechs Monaten Aufenthalt in Deutschland lässt sich der gesetzlichen Regelung in § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII nicht entnehmen (entgegen BSG vom 3. De-zember 2015 - B 4 AS 44/15 R = SozR 4-4200 § 7 Nr. 43).
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=186908&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2055/
Willi S
Es fehlt an der Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs - rümänische Antragsteller.
Leitsatz ( Juris )
1. Die selbstständige Tätigkeit eines EU-Ausländers kann kein Freizügigkeitsrecht vermitteln, wenn sie von vornherein nicht geeignet ist, ein Einkommen zu erzielen, das zumindest ansatzweise ausreicht, die Bedarfe der Bedarfsgemeinschaft zu decken, und auch in Zukunft keine wesentlich höheren Gewinne in Aussicht stehen. Dies ist anzunehmen, wenn - wie hier - über einen Zeitraum von zehn Monaten weniger als ein Fünftel des Bedarfs erwirtschaftet wird und ein tragfähiges Konzept für die selbstständige Tätigkeit nicht erkennbar ist.
2. Es ist in einem solchen Fall davon auszugehen, dass die selbstständige Tätigkeit nicht ausgeübt wird, um in absehbarer Zeit bedarfsdeckendes Einkommen zu erzielen, sondern um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass der Aufenthalt in Deutschland auf unabsehbare Zeit im Wesentlichen durch staatliche Leistungen nach dem SGB II finanziert wird.
3. Ein Anspruch von EU-Ausländern auf eine zwingende Bewilligung von Leistungen nach dem SGB XII nach sechs Monaten Aufenthalt in Deutschland lässt sich der gesetzlichen Regelung in § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII nicht entnehmen (entgegen BSG vom 3. De-zember 2015 - B 4 AS 44/15 R = SozR 4-4200 § 7 Nr. 43).
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=186908&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2055/
Willi S
Willi Schartema- Admin
- Anzahl der Beiträge : 7701
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 70
Ort : Bochum -
Ähnliche Themen» Angelegenheiten nach dem SGB II (AS), § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II, § 2 FreizügigkeitsG/EU, § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII
» Angelegenheiten nach dem SGB II - Absetzungen vom Einkommen; hier: Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen, § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 SGB II
» Grundsicherung nach dem SGB II - Versagung von ALG II zu 100% nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. § 31a Abs. 1 Satz 3, § 31b SGB II - Minderung gemäß § 31a Abs. 1 Satz 6 SGB II auf 60% - Eigenbemühungen in der Eingliederungsvereinbarung wurden vom
» Die aus § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II hervorgehende Auschlussnorm bezieht sich insbesondere auf die Angehörigen der Staaten der Europäischen Union, die gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1a FreizügigkeitsG/EU grundsätzlich über ein weitreichendes Aufenthaltsrecht zu
» Angelegenheiten nach dem SGB II
» Angelegenheiten nach dem SGB II - Absetzungen vom Einkommen; hier: Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen, § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 SGB II
» Grundsicherung nach dem SGB II - Versagung von ALG II zu 100% nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. § 31a Abs. 1 Satz 3, § 31b SGB II - Minderung gemäß § 31a Abs. 1 Satz 6 SGB II auf 60% - Eigenbemühungen in der Eingliederungsvereinbarung wurden vom
» Die aus § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II hervorgehende Auschlussnorm bezieht sich insbesondere auf die Angehörigen der Staaten der Europäischen Union, die gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1a FreizügigkeitsG/EU grundsätzlich über ein weitreichendes Aufenthaltsrecht zu
» Angelegenheiten nach dem SGB II
Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG: :: OLG :: Urteile: SG:
Seite 1 von 1
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten
» Drei Meldeversäumnisse sind nicht automatisch ein Grund, die Hilfebedürftigkeit in Frage zu stellen. Mitwirkungspflichten neben Sanktionsregelungen SG München, Beschluss v. 18.04.2019 - S 46 AS 785/19 ER
» Zur Rechtsfrage, ob die auf ein anderes, noch nicht erzieltes Einkommen aufgewendeten (Werbungs-)Kosten von anderem Erwerbseinkommen abgesetzt werden können. SG Dresden, Urt. v. 27.03.2019 - S 40 AS 6296/15 - rechtskräftig
» Rechtsbehelfsbelehrung - elektronischer Rechtsverkehr - Widerspruchsfrist Sozialgericht Berlin, Urt. v. 10.05.2019 - S 37 AS 13511/18
» Mietspiegel 2019- anwendbar ab sofort, ein Beitrag von RA Kay Füßlein SG Berlin, Urt. vom 15.05.2019 - S 142 AS 12605/18
» Gewährung von Leistungen nach dem ALG II ohne die Minderung um einen Versagungsbetrag i.R.v. Mitwirkungspflichten eines Leistungsberechtigten (hier: Einreichung der Vaterschaftsanerkennung für einen Unterhaltsvorschuss).
» Arbeitslosenversicherung: Anspruch auf Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe bei einem Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung ( (vergleiche hierzu ausführlich den Beschluss des
» Normen: § 4 AsylbLG, § 86b Abs. 2 SGG - Schlagworte: Eilverfahren, Krankenbehandlung, AsylbLG, Diagnostik, Epilepsie Sozialgericht Kassel – Az.: S 12 AY 8/19 ER vom 17.05.2019
» Keine Bereinigung einer Abfindung um Anwaltskosten nach einer verhaltensbedingten fristlosen Kündigung nicht mindernd zu berücksichtigen sind. LSG NRW, Urt. v. 09.04.2019 - L 9 AL 224/18
» Vollmachtsloser Vertreter; Kostenentscheidung; Kostentragung versteckte Missbrauchsgebühr Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 21.03.2019 - L 31 AS 2727/15