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Angelegenheiten nach dem SGB II (AS), § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II, § 2 FreizügigkeitsG/EU, § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII
von Willi Schartema Di 8 März 2016 - 1:34
Sozialgericht Halle (Saale), Beschluss v. 22.01.2016 - S 5 AS 4299/15 ER
Keine Sozialleistungen für Unionsbürger ( hier rumänische ) auf Arbeitsuche - entgegen BSG, Urteile vom 3. Dezember 2015 (- B 4 AS 44/15 R - ) und 20. Januar 2016 (- B 14 AS 35/15 R ).
Leitsatz ( Redakteur )
Erwerbsfähige EU-Bürger, die sich nur zur Arbeitsuche in Deutschland aufhalten, haben weder einen Leistungsanspruch nach dem SGB II noch nach dem SGB XII ( SG Berlin, Urteil vom 11. Dezember 2015 - S 149 AS 7191/13 ).
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=183654&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
a. Auffassung: Zweifelhafte Entscheidungen zu Grundsicherungsleistungen für EU-Bürger:
Gerichte dürfen den Rechtsschutz nicht verweigern
Prof. Dr. Ulrich Wenner, Vorsitzender Richter am BSG, SoSi 2/2016, 44
"Im Übrigen: Was soll denn rein praktisch mit einer Familie aus Rumänien geschehen, die hier lebt, deren Kinder hier in die Schule gehen und deren Aufenthalt faktisch geduldet wird? Werden einer solchen Familie Grundsicherungsleistungen vollständig und sofort versagt, drohen Obdachlosigkeit und Verelendung. Selbst wer der Auffassung ist, eine solche Familie könne und müsse Deutschland verlassen, muss akzeptieren, dass diese Familie Anspruch auf einen sozialen Mindestschutz hat, bis
die Ausreise - freiwillig oder angeordnet - tatsächlich erfolgt ist."
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1987/
Willi S
Keine Sozialleistungen für Unionsbürger ( hier rumänische ) auf Arbeitsuche - entgegen BSG, Urteile vom 3. Dezember 2015 (- B 4 AS 44/15 R - ) und 20. Januar 2016 (- B 14 AS 35/15 R ).
Leitsatz ( Redakteur )
Erwerbsfähige EU-Bürger, die sich nur zur Arbeitsuche in Deutschland aufhalten, haben weder einen Leistungsanspruch nach dem SGB II noch nach dem SGB XII ( SG Berlin, Urteil vom 11. Dezember 2015 - S 149 AS 7191/13 ).
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=183654&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
a. Auffassung: Zweifelhafte Entscheidungen zu Grundsicherungsleistungen für EU-Bürger:
Gerichte dürfen den Rechtsschutz nicht verweigern
Prof. Dr. Ulrich Wenner, Vorsitzender Richter am BSG, SoSi 2/2016, 44
"Im Übrigen: Was soll denn rein praktisch mit einer Familie aus Rumänien geschehen, die hier lebt, deren Kinder hier in die Schule gehen und deren Aufenthalt faktisch geduldet wird? Werden einer solchen Familie Grundsicherungsleistungen vollständig und sofort versagt, drohen Obdachlosigkeit und Verelendung. Selbst wer der Auffassung ist, eine solche Familie könne und müsse Deutschland verlassen, muss akzeptieren, dass diese Familie Anspruch auf einen sozialen Mindestschutz hat, bis
die Ausreise - freiwillig oder angeordnet - tatsächlich erfolgt ist."
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1987/
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