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Ausschluss von Leistungen der Sozialhilfe für einen Unionsbürger bei dessen Erwerbsfähigkeit ( entgegen BSG Rechtsprechung ) SGB XII
von Willi Schartema Mo 1 Aug 2016 - 10:57
Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 07.07.2016, L 9 SO 12/16 B ER, L 9 SO 13/16 B PKH
Leitsatz ( Redakteur )
1. Erwerbsfähige Unionsbürger, die nach § 7 Abs. 1 S 2 Nr. 2 SGB II von Leistungen ausgeschlossen sind, erhalten grundsätzlich auch keine Ermessensleistungen nach § 23 Abs. 1 S 3 SGB XII.
2. Der grundlegende Begründungsansatz des Bundessozialgerichts, die laufenden Sozialhilfeleistungen seien auf der Grundlage eines Existenzminimums nach Artikel 1 Abs. 1 Grundgesetz in Verbindung mit Artikel 20 Abs. 1 Grundgesetz geschuldet, vermag nicht zu überzeugen.
Quelle: http://www.landesrecht-mv.de/jportal/portal/page/bsmvprod.psml;jsessionid=BD081AFF2837ED2E510946AAF03B6E9B.jp29?showdoccase=1&doc.id=JURE160011698&st=ent
http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2045/
Leitsatz ( Redakteur )
1. Erwerbsfähige Unionsbürger, die nach § 7 Abs. 1 S 2 Nr. 2 SGB II von Leistungen ausgeschlossen sind, erhalten grundsätzlich auch keine Ermessensleistungen nach § 23 Abs. 1 S 3 SGB XII.
2. Der grundlegende Begründungsansatz des Bundessozialgerichts, die laufenden Sozialhilfeleistungen seien auf der Grundlage eines Existenzminimums nach Artikel 1 Abs. 1 Grundgesetz in Verbindung mit Artikel 20 Abs. 1 Grundgesetz geschuldet, vermag nicht zu überzeugen.
Quelle: http://www.landesrecht-mv.de/jportal/portal/page/bsmvprod.psml;jsessionid=BD081AFF2837ED2E510946AAF03B6E9B.jp29?showdoccase=1&doc.id=JURE160011698&st=ent
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