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Jobcenter muss keine Unterkunftskosten für Pritschenwagen zahlen - Pritschenwagen ist keine Hartz-IV-Unterkunft
von Willi Schartema Mo 23 Mai 2016 - 11:11
LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 10.05.2016 - L 9 AS 5116/15
Leitsatz ( Redakteur )
1. Ein Hartz-IV-Leistungsempfänger, der in der Fahrerkabine eines offenen Pritschenwagens nächtigt, kann von dem zuständigen Jobcenter keine Kosten der Unterkunft verlangen.
2. Denn der offene Pritschenwagen stellt keine Unterkunft im Sinne des SGB II dar, für die Kosten übernommen werden können.
Quelle: Pressemitteilung des LSG Stuttgart v. 20.05.2016: http://www.juris.de/jportal/portal/t/mem/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA160501094&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp
http://www.lsg-baden-wuerttemberg.de/pb/,Lde/Pritschenwagen+keine+geeignete+Unterkunft/?LISTPAGE=3790062
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2019/
Willi S
Leitsatz ( Redakteur )
1. Ein Hartz-IV-Leistungsempfänger, der in der Fahrerkabine eines offenen Pritschenwagens nächtigt, kann von dem zuständigen Jobcenter keine Kosten der Unterkunft verlangen.
2. Denn der offene Pritschenwagen stellt keine Unterkunft im Sinne des SGB II dar, für die Kosten übernommen werden können.
Quelle: Pressemitteilung des LSG Stuttgart v. 20.05.2016: http://www.juris.de/jportal/portal/t/mem/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA160501094&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp
http://www.lsg-baden-wuerttemberg.de/pb/,Lde/Pritschenwagen+keine+geeignete+Unterkunft/?LISTPAGE=3790062
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2019/
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