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Keine Leistungskürzung nach angeblichem Meldeversäumnis - Streit um knapp 120€: Jobcenter sanktioniert Heilbronner Hartz IV-Bezieher zu Unrecht - Gericht lehnt Vertagung und Beweisantrag auf Vernehmung diverser Mitarbeiter des Jobcenters ab!
von Willi Schartema Di 17 Mai 2016 - 6:54
SG Heilbronn, Urteil v. 28.04.2016 - S 11 AS 4362/15
Leitsatz ( Redakteur )
Eine nicht in den Akten des Jobcenters vermerkte Rückmeldung des Hartz IV-Beziehers und die eingehende Zeugenvernehmung eines (nicht im Hartz IV-Bezug stehenden) Bekannten darf nicht zu einer Leistungskürzung führen.
Quelle: Pressemitteilung des SG Heilbronn v. 09.05.2016 : http://www.sg-heilbronn.de/pb/,Lde/Pressemitteilungen
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2014/
Willi S
Leitsatz ( Redakteur )
Eine nicht in den Akten des Jobcenters vermerkte Rückmeldung des Hartz IV-Beziehers und die eingehende Zeugenvernehmung eines (nicht im Hartz IV-Bezug stehenden) Bekannten darf nicht zu einer Leistungskürzung führen.
Quelle: Pressemitteilung des SG Heilbronn v. 09.05.2016 : http://www.sg-heilbronn.de/pb/,Lde/Pressemitteilungen
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2014/
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