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: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Kein Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung bei Laktoseintoleranz

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Kein Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung bei Laktoseintoleranz  Empty Kein Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung bei Laktoseintoleranz

Beitrag von Willi Schartema Di 17 Mai 2016 - 5:40

LSG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 16.03.2016 - L 6 AS 403/14




Leitsatz ( Redakteur )

Einem Leistungsempfänger von Arbeitslosengeld II mit Laktoseintoleranz ist es möglich, sich laktosefrei zu ernähren, ohne dass hierdurch krankheitsbedingte Mehrkosten gegenüber einem Gesunden entstehen.

Quelle: Pressemeldung des LSG Mainz 11/2016 v. 11.05.2016 : http://www2.mjv.rlp.de/icc/justiz/nav/695/broker.jsp?uMen=69554528-9a90-11d4-a735-0050045687ab&uCon=4c975ef8-fd94-5177-d395-f62e4e2711ce&uTem=aaaaaaaa-aaaa-aaaa-aaaa-000000000042

 
Leitsatz ( Juris )

Ein Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung kommt nicht in Betracht, wenn sich aus einem die individuellen krankheitsbedingten Einschränkungen berücksichtigenden Gutachten ergibt, dass eine Ernährung mit frischen (nicht industriell verarbeiteten) Produkten ausreichend ist, um eine ausgewogene Ernährung sicher zu stellen.

Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=185208&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=


Quelle:   http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2014/


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