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Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Absetzung von Versicherungsbeiträgen einer gesetzlich vorgeschriebenen Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung neben der Versicherungspauschale - Unschädlichkeit der fehlenden
von Willi Schartema Mo 25 Apr 2016 - 10:07
Versicherungsnehmereigenschaft
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 27.11.2015 - L 11 AS 941/13 - Die Revision wird zugelassen.
Absetzung Beiträge Kfz-Haftpflichtversicherung setzt nicht Versicherungsnehmereigenschaft voraus. Zur Umlage des Jahresbeitrags auf den jeweiligen Monat
Leitsatz ( Juris )
Die Absetzung von Beiträgen für eine Kfz-Haftpflichtversicherung vom Einkommen des Leistungsberechtigten nach Maßgabe des § 11 Abs 2 Satz 1 Nr 3 SGB II a.F. (§ 11b Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB II n.F.) setzt nicht voraus, dass der Leistungsberechtigte Versicherungsnehmer der für das maßgebliche Fahrzeug abgeschlossenen Kfz-Haftpflichtversicherung ist. Ausreichend ist, dass er Halter des Fahrzeuges ist, d.h. dass ihm das betreffende Fahrzeug nicht nur ganz vorübergehend zur eigenbestimmten Nutzung überlassen ist, und er tatsächlich für alle mit dem Betrieb des Fahrzeuges zusammenhängenden Kosten aufkommt.
Quelle. https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=183224&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Rechtstipp: ähnlich SG Halle (Saale), Urteil v. 13.10.2015 - S 7 AS 4841/12
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2008/
Willi S
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 27.11.2015 - L 11 AS 941/13 - Die Revision wird zugelassen.
Absetzung Beiträge Kfz-Haftpflichtversicherung setzt nicht Versicherungsnehmereigenschaft voraus. Zur Umlage des Jahresbeitrags auf den jeweiligen Monat
Leitsatz ( Juris )
Die Absetzung von Beiträgen für eine Kfz-Haftpflichtversicherung vom Einkommen des Leistungsberechtigten nach Maßgabe des § 11 Abs 2 Satz 1 Nr 3 SGB II a.F. (§ 11b Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB II n.F.) setzt nicht voraus, dass der Leistungsberechtigte Versicherungsnehmer der für das maßgebliche Fahrzeug abgeschlossenen Kfz-Haftpflichtversicherung ist. Ausreichend ist, dass er Halter des Fahrzeuges ist, d.h. dass ihm das betreffende Fahrzeug nicht nur ganz vorübergehend zur eigenbestimmten Nutzung überlassen ist, und er tatsächlich für alle mit dem Betrieb des Fahrzeuges zusammenhängenden Kosten aufkommt.
Quelle. https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=183224&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Rechtstipp: ähnlich SG Halle (Saale), Urteil v. 13.10.2015 - S 7 AS 4841/12
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2008/
Willi S
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