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Auskunftsverlangen des Jobcenters gegenüber dem Partner von erwerbsfähiger Leistungsberechtigten
von Willi Schartema Mo 18 Apr 2016 - 10:36
SG Gießen, Urteil v. 23.02.2016 - S 22 AS 1015/14
Leitsatz ( Redakteur )
Der Partner einer erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ist nicht verpflichtet gegenüber dem Jobcenter Vordrucke auszufüllen, die sich lediglich an solche Personen richten, die selbst Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beanspruchen.
Quelle: Pressemitteilung des SG Gießen v. 14.04.2016: http://www.juris.de/jportal/portal/t/19m3/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA160400799&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2005/
Willi S
Leitsatz ( Redakteur )
Der Partner einer erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ist nicht verpflichtet gegenüber dem Jobcenter Vordrucke auszufüllen, die sich lediglich an solche Personen richten, die selbst Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beanspruchen.
Quelle: Pressemitteilung des SG Gießen v. 14.04.2016: http://www.juris.de/jportal/portal/t/19m3/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA160400799&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2005/
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» Ein französischer erwerbsfähiger Leistungsberechtigter mit gewöhnlichem Aufenthalt im Bundesgebiet kann sich wegen des Kontakts zu seiner deutschen minderjährigen Tochter auf ein anderes Aufenthaltsrecht als gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II berufen,
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