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Keine Zulassung der Berufung mangels Vorliegens von Zulassungsgründen - Verfassungsmäßigkeit der Sanktionsregelung des SGB II
von Willi Schartema Mo 18 Apr 2016 - 9:44
Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss v. 16.03.2016 - L 11 AS 112/16 NZB
Leitsatz ( Redakteur )
Das BSG ist in der Entscheidung ( Urteil vom 29.04.2015 - B 14 AS 19/14 R ) von der Verfassungsmäßigkeit der Sanktionsregelungen ausgegangen, so dass dem Vorlagebeschluss des SG Gotha vom 26.05.2015 - S 15 AS 5157/14 - keine entscheidende Bedeutung beizumessen ist.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=184611&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Rechtstipp: ebenso: LSG Bayern, Beschluss v. 27.10.2015 – L 11 AS 561/15 NZB
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2005/
Willi S
Leitsatz ( Redakteur )
Das BSG ist in der Entscheidung ( Urteil vom 29.04.2015 - B 14 AS 19/14 R ) von der Verfassungsmäßigkeit der Sanktionsregelungen ausgegangen, so dass dem Vorlagebeschluss des SG Gotha vom 26.05.2015 - S 15 AS 5157/14 - keine entscheidende Bedeutung beizumessen ist.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=184611&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Rechtstipp: ebenso: LSG Bayern, Beschluss v. 27.10.2015 – L 11 AS 561/15 NZB
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2005/
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