Widerspruch zu viel gezahlter Leistungen nach dem SGB II

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BGnr
 
 
 
 
Jobcenter
Anschrift
Ort, Datum
 
 
 
Betreff:  Widerspruch gegen den Bescheid (genaue Bezeichnung) vom (Datum)
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
gegen den in der Betreffzeile genannten Bescheid erhebe ich hiermit fristgerecht Widerspruch.
Für meinen Widerspruch führe ich folgende Begründung an:
Im Jahr 2015 Monat  habe ich die Einkommensbescheinigung beim Jobcenter eingereicht
Widersprüche gegen noch nicht bestandskräftige Aufrechnungsbescheide haben hier (!) aufschiebende Wirkung. Rückforderungen des Amtes und daraus resultierende Aufrechnungen unterliegen nicht dem § 39 SGB II (= sofortige Vollziehbarkeit von Verwaltungsakten über Leistungen der Grundsicherung).
 
SG Frankfurt am Main, 17.11.2005 - S 1 AL 3629/00

Leitsatz

Ein Leistungsempfänger kann auf richtiges Verwaltungshandeln vertrauen. Insbesondere dann, wenn eine Verwaltung falsch entscheidet, dies aber für den Begünstigten nicht ohne weiteres erkennbar ist. Die Rücknahme der Entscheidung ist in diesem Fall nicht mehr möglich.
 
Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt darf jedoch nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsakts vertraut hat und dessen Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist regelmäßig schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann (§ 45 Abs. 2 Satz 1 und 2 SGB X). Ob ein Vertrauen des Begünstigten auf den Bestand des Verwaltungsakts vorgelegen hat, ist Tatfrage. Hierbei kann allerdings nicht in erster Linie darauf abgestellt werden, ob der Begünstigte das Vertrauen betätigt hat; das ist im Rahmen der Schutzwürdigkeit des Vertrauens zu prüfen. Regelmäßig wird der Bürger jedoch darauf vertrauen dürfen, dass der Verwaltungsakt einer Behörde dem Verfassungsgrundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung entspricht (Sozialgericht Marburg, Urteil vom 19. Februar 1998, Az.: S 5 AL 314/97). Hinsichtlich der Schutzwürdigkeit des Vertrauens ist abzuwägen zwischen dem Interesse des Staates und damit der Allgemeinheit auf Herstellung eines rechtmäßigen, d. h. gesetzmäßigen Zustandes und dem des gutgläubigen Bürgers auf Aufrechterhaltung seiner durch den früheren Verwaltungsakt begründeten, wenn auch rechtswidrigen Position (SG Marburg a. a. O.). Die Abwägung ist nach den Gesamtumständen des Einzelfalles vorzunehmen. Für die Schutzwürdigkeit des Vertrauens des Bürgers nennt das Gesetz selbst als Regelbeispiel, dass der Begünstigte die erbrachte Leistung verbraucht – hierauf beruft sich die Klägerin in ihrem Widerspruchsschreiben vom 9. August 2000 – oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er zumutbar nicht mehr rückgängig machen kann.
 
 
 
 Anmerkung:

Das Sozialgericht Stuttgart – S 15 AS 2965/06 – hat entschieden, dass wenn ein Arbeitslosengeld II – Empfänger die Angaben seiner Vermögensverhältnisse korrekt macht und das Jobcenter daraufhin einen Fehler bei der Berechnung macht die zuviel gezahlten Beträge nicht zurück gefordert werden können. Das Gericht stärkt damit die Rechte der Hartz IV Empfänger und wendet das “Verschuldensprinzip” an.



Mit freundlichen Grüßen,
 
 
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