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Zur Nichtanwendbarkeit des § 116a SGB 12 bei Antragstellung vor dem 1.4.2011
von Willi Schartema Mo 21 Dez 2015 - 9:53
BSG, Urteil vom 17.12.2015 - B 8 SO 24/14 R
Hinweis Gericht:
1. An der ständigen Rechtsprechung des 7. und 8. Senats, dass eine rückwirkende Erbringung von Sozialhilfeleistungen im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens dann ausscheidet, wenn die Bedürftigkeit nach Ende des Leistungsbezugs (bis zum letzten für die Tatsacheninstanz maßgeblichen Zeitpunkt) entfallen ist, ist indes festzuhalten, sodass insbesondere zu klären ist, ob die Klägerin seit dem Bezug von Rente (ab November 2009) noch bedürftig war.
2. Nur wenn nach Ende des Leistungsbezugs (ab 1.8.2006) durchgängig Bedürftigkeit bestand, wären höhere Leistungen rückwirkend ab 1.1.2005 zu zahlen. Insoweit gilt trotz Streichung der Übergangsregelung (Anträge vor dem 1.4.2011) des § 136 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII) mit Wirkung ab 1.1.2013 durch den Gesetzgeber nicht die kürzere Jahresfrist für die rückwirkende Leistungserbringung (§ 116a SGB XII), sondern der übliche Vierjahreszeitraum.
Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2015&nr=14107
Rechtstipp: ebenso LSG NRW, Urteil v. 22.06.2015 - L 20 SO 103/13; Greiser in: jurisPK-SGB XII 2. Aufl. Rz. 30.1
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1930/
Willi S
Hinweis Gericht:
1. An der ständigen Rechtsprechung des 7. und 8. Senats, dass eine rückwirkende Erbringung von Sozialhilfeleistungen im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens dann ausscheidet, wenn die Bedürftigkeit nach Ende des Leistungsbezugs (bis zum letzten für die Tatsacheninstanz maßgeblichen Zeitpunkt) entfallen ist, ist indes festzuhalten, sodass insbesondere zu klären ist, ob die Klägerin seit dem Bezug von Rente (ab November 2009) noch bedürftig war.
2. Nur wenn nach Ende des Leistungsbezugs (ab 1.8.2006) durchgängig Bedürftigkeit bestand, wären höhere Leistungen rückwirkend ab 1.1.2005 zu zahlen. Insoweit gilt trotz Streichung der Übergangsregelung (Anträge vor dem 1.4.2011) des § 136 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII) mit Wirkung ab 1.1.2013 durch den Gesetzgeber nicht die kürzere Jahresfrist für die rückwirkende Leistungserbringung (§ 116a SGB XII), sondern der übliche Vierjahreszeitraum.
Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2015&nr=14107
Rechtstipp: ebenso LSG NRW, Urteil v. 22.06.2015 - L 20 SO 103/13; Greiser in: jurisPK-SGB XII 2. Aufl. Rz. 30.1
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1930/
Willi S
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