Suchen
Impressum
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deNeueste Themen
Partner
§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29Hartz IV-Antrag: Die Frage, wie zu entscheiden ist, wenn Wertzufluss und Antragstellung am selben Tag erfolgen, ob insbesondere die Uhrzeit von Antragstellung und Wertzufluss maßgeblich ist, oder ob wegen der Rückwirkung der Antragstellung auf den Tagesbe
Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG:
Seite 1 von 1
Hartz IV-Antrag: Die Frage, wie zu entscheiden ist, wenn Wertzufluss und Antragstellung am selben Tag erfolgen, ob insbesondere die Uhrzeit von Antragstellung und Wertzufluss maßgeblich ist, oder ob wegen der Rückwirkung der Antragstellung auf den Tagesbe
von Willi Schartema Fr 15 Feb 2013 - 13:03
Tagesbeginn
ein Geldzufluss am Tag der Antragstellung immer als Einkommen anzusehen ist,
hat das BSG beantwortet
Mit Urteil vom 14.02.2013 hat das Bundessozialgericht
in Kassel entschieden, dass obwohl der Zeitpunkt des Zuflusses an Geld oder
Geldeswert vor dem der Antragstellung auf ALG II lag, der Zufluss als Einkommen
und nicht als Vermögen zu qualifizieren ist, weil er am selben Tag wie die
Antragstellung erfolgte und die Antragstellung bis zum Beginn des Tages der
Antragstellung zurückwirkte.
Leitsätze: (vom
Sozialberater Detlef Brock)
Ging die Gehaltszahlung an dem selben Tag aufs Konto
ein, an dem er auch seinen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II stellte, ist
es Einkommen.
Auf die Uhrzeit der Kontogutschrift und den der
Antragstellung beim Grundsicherungsträger kommt es nicht an.
BSG, Urteil vom 14.02.2013 - B 14 AS 51/12 R
Anmerkung: Seit dem
01.01.2011 gilt: § 37 Abs. 2 Satz 2 SGB II n. F. sieht eine Rückwirkung des
Antrags auf den Ersten des Monats vor.
Durch die Neufassung des § 37 Abs. 2 Satz 2 SGB II ist dieser wie folgt fortzuentwickeln:
Wenn einem Antrag auf Bewilligung von Leistungen zur
Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Rückwirkung zukommt, so ist für
die Abgrenzung zwischen Einkommen und Vermögen nicht der Zeitpunkt der
Antragstellung, sondern der Beginn des Leistungszeitraums maßgeblich.
Deshalb sind Zuflüsse von Geld oder Geldeswert, die
zwar vor Antragstellung, aber innerhalb des von der gesetzlichen Rückwirkung
des Antrags erfolgten Zeitraums erfolgen, als Einkommen i. S. v. § 11 SGB II
und nicht als Vermögen i. S. v. § 12 SGB II zu beurteilen.
Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock.
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/02/hartz-iv-antrag-die-frage-wie-zu.html
Willi S
ein Geldzufluss am Tag der Antragstellung immer als Einkommen anzusehen ist,
hat das BSG beantwortet
Mit Urteil vom 14.02.2013 hat das Bundessozialgericht
in Kassel entschieden, dass obwohl der Zeitpunkt des Zuflusses an Geld oder
Geldeswert vor dem der Antragstellung auf ALG II lag, der Zufluss als Einkommen
und nicht als Vermögen zu qualifizieren ist, weil er am selben Tag wie die
Antragstellung erfolgte und die Antragstellung bis zum Beginn des Tages der
Antragstellung zurückwirkte.
Leitsätze: (vom
Sozialberater Detlef Brock)
Ging die Gehaltszahlung an dem selben Tag aufs Konto
ein, an dem er auch seinen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II stellte, ist
es Einkommen.
Auf die Uhrzeit der Kontogutschrift und den der
Antragstellung beim Grundsicherungsträger kommt es nicht an.
BSG, Urteil vom 14.02.2013 - B 14 AS 51/12 R
Anmerkung: Seit dem
01.01.2011 gilt: § 37 Abs. 2 Satz 2 SGB II n. F. sieht eine Rückwirkung des
Antrags auf den Ersten des Monats vor.
Durch die Neufassung des § 37 Abs. 2 Satz 2 SGB II ist dieser wie folgt fortzuentwickeln:
Wenn einem Antrag auf Bewilligung von Leistungen zur
Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Rückwirkung zukommt, so ist für
die Abgrenzung zwischen Einkommen und Vermögen nicht der Zeitpunkt der
Antragstellung, sondern der Beginn des Leistungszeitraums maßgeblich.
Deshalb sind Zuflüsse von Geld oder Geldeswert, die
zwar vor Antragstellung, aber innerhalb des von der gesetzlichen Rückwirkung
des Antrags erfolgten Zeitraums erfolgen, als Einkommen i. S. v. § 11 SGB II
und nicht als Vermögen i. S. v. § 12 SGB II zu beurteilen.
Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock.
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/02/hartz-iv-antrag-die-frage-wie-zu.html
Willi S
Willi Schartema- Admin
- Anzahl der Beiträge : 7701
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 70
Ort : Bochum -
Ähnliche Themen» Zur Frage, ob über die Ansprüche nach § 31a Abs 3 Satz 2 SGB II ohne Antrag des Betroffenen von Amts wegen zu entscheiden ist und das Unterlassen einer solchen gleichzeitigen Entscheidung zur Rechtswidrigkeit des Sanktionsbescheides führt.
» (Falsch-) Beantwortung der Frage nach dem Vorliegen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft im Hartz-IV-Antrag
» Die Frage, wie lange eine Zuweisung zu einer Arbeitsgelegenheit erfolgen dürfe, hat keine grundsätzliche Bedeutung - weiterhin ist die Frage nicht klärungsbedürftig
» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - Zufluss von Überbrückungsgeld nach Haftentlassung vor Antragstellung - Rückwirkung des Antrags auf den Ersten des Monats - Berücksichtigung der Zweckbestimmung
» Das Sozialgericht hat über einen Antrag auf mündliche Verhandlung nach § 105 Abs. 2 S. 2 SGG auch dann durch Urteil zu entscheiden, wenn es ihn für nicht fristgerecht erachtet (zum unstatthaften Antrag siehe bereits Urteil des erkennenden Senats
» (Falsch-) Beantwortung der Frage nach dem Vorliegen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft im Hartz-IV-Antrag
» Die Frage, wie lange eine Zuweisung zu einer Arbeitsgelegenheit erfolgen dürfe, hat keine grundsätzliche Bedeutung - weiterhin ist die Frage nicht klärungsbedürftig
» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - Zufluss von Überbrückungsgeld nach Haftentlassung vor Antragstellung - Rückwirkung des Antrags auf den Ersten des Monats - Berücksichtigung der Zweckbestimmung
» Das Sozialgericht hat über einen Antrag auf mündliche Verhandlung nach § 105 Abs. 2 S. 2 SGG auch dann durch Urteil zu entscheiden, wenn es ihn für nicht fristgerecht erachtet (zum unstatthaften Antrag siehe bereits Urteil des erkennenden Senats
Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG:
Seite 1 von 1
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten
» Drei Meldeversäumnisse sind nicht automatisch ein Grund, die Hilfebedürftigkeit in Frage zu stellen. Mitwirkungspflichten neben Sanktionsregelungen SG München, Beschluss v. 18.04.2019 - S 46 AS 785/19 ER
» Zur Rechtsfrage, ob die auf ein anderes, noch nicht erzieltes Einkommen aufgewendeten (Werbungs-)Kosten von anderem Erwerbseinkommen abgesetzt werden können. SG Dresden, Urt. v. 27.03.2019 - S 40 AS 6296/15 - rechtskräftig
» Rechtsbehelfsbelehrung - elektronischer Rechtsverkehr - Widerspruchsfrist Sozialgericht Berlin, Urt. v. 10.05.2019 - S 37 AS 13511/18
» Mietspiegel 2019- anwendbar ab sofort, ein Beitrag von RA Kay Füßlein SG Berlin, Urt. vom 15.05.2019 - S 142 AS 12605/18
» Gewährung von Leistungen nach dem ALG II ohne die Minderung um einen Versagungsbetrag i.R.v. Mitwirkungspflichten eines Leistungsberechtigten (hier: Einreichung der Vaterschaftsanerkennung für einen Unterhaltsvorschuss).
» Arbeitslosenversicherung: Anspruch auf Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe bei einem Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung ( (vergleiche hierzu ausführlich den Beschluss des
» Normen: § 4 AsylbLG, § 86b Abs. 2 SGG - Schlagworte: Eilverfahren, Krankenbehandlung, AsylbLG, Diagnostik, Epilepsie Sozialgericht Kassel – Az.: S 12 AY 8/19 ER vom 17.05.2019
» Keine Bereinigung einer Abfindung um Anwaltskosten nach einer verhaltensbedingten fristlosen Kündigung nicht mindernd zu berücksichtigen sind. LSG NRW, Urt. v. 09.04.2019 - L 9 AL 224/18
» Vollmachtsloser Vertreter; Kostenentscheidung; Kostentragung versteckte Missbrauchsgebühr Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 21.03.2019 - L 31 AS 2727/15