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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Wir sind hier wir sind laut weil man uns die Rechte klaut!! Bundesweite Vertretung in sozialrechtlichen Angelegenheiten http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/p/die-mandantenseite-bundesweite.html

Einladungsschreiben vom Jobcenter mit dem Text!!! Ich möchte mit ihnen über ihre Bewerbungsbemühungen und ihre Berufliche Situation sprechen. Darauf immer mit dem Text aus. Meine Stellungnahme zum Einladungsschreiben vom xxx. Antworten: http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/t806-meine-stellungsnahme-zum-einladungsschreiben-der-versuch-einer-eingliederungsvereinbarung-und-einer-egv-per-erstetzenden-va#811 Antworten sofort und per Fax mit Unterschrift sowie @Mail mit Unterschrift an. Sachbearbeiter @Mail und Fax BA Berlin info@bmas.bund.de @Mail und Fax Nürnberg Service-Haus.Kundenreaktionsmanagement@arbeitsagentur.de @Mail Fax Regionaldirektion Düsseldorf Kundernreaktionsmanagment nordrhein-westfalen@arbeitsagentur.de @Mail und Fax Bürgermeister/in des Wohnortes @Mail und Fax
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Beitrag von Willi Schartema Mo 13 Jul 2015 - 11:36

Bundessozialgericht, Beschluss vom 29. Juni 2015 (Az.: B 4 AS 11/14 R):

Leitsätze Dr. Manfred Hammel



2. Ein Jobcenter ist durch die Abtretung des Rückzahlungsanspruchs gegenüber dem Vermieter zu seinen Gunsten und dadurch gesichert, dass der SGB II-Träger nicht nur die Miete dem Wohnungsgeber gegenüber direkt anweist, sondern auch die Mietkaution (§ 22 Abs. 7 SGB II). Soweit kein Einbehaltungsrecht des Vermieters besteht, wird die Mietsicherheit vom Wohnungsgeber stets wieder dem Jobcenter zurückgereicht.

S. dazu: 9.7.2015: BSG entscheidet gegen Tilgung von Mietkautionsdarlehen nach dem SGB II durch Aufrechnung gegen den Regelbedarf, ein Beitrag von RAe Fritz u. Kollegen, Sozialrecht in Freiburg.

Quelle: http://www.sozialrecht-in-freiburg.de/ 





Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1856/

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