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Leistungen für Bildung und Teilhabe in Gestalt der Kostenübernahme von Nachhilfekosten sind nicht auf die Dauer von zwei Monaten begrenzt.
von Willi Schartema Mo 7 Dez 2015 - 9:39
SG Dortmund, Urteil vom 04.12.2015 - S 27 AS 4097/12
Leitsatz ( Redakteur )
1. Eine zeitliche Grenze der Lernförderung ergibt sich nicht aus den gesetzlichen Vorgaben.
2. Insbesondere sei es unzulässig, die Bewilligung von Leistungen der außerschulischen Lernförderung auf zwei Monate zu begrenzen. Maßgeblich sei der konkrete Förderungsbedarf für das jeweilige Kind.
3. Die von der Behörde vorgenommene pauschale Begrenzung des Anspruchs steht der durch das Bundesverfassungsgericht angemahnten Verwirklichung von Chancengerechtigkeit für Kinder von langzeitarbeitslosen Eltern entgegen ( Anlehnung an SG Dortmund, Urteil v. 20.12.2013 - S 19 AS 1036/12).
S. a. dazu: Wie das Jobcenter Märkischer Kreis das Bildungspaket (BuT) unterläuft, ein Beitrag von Ulrich Wockelmann: http://www.lokalkompass.de/dortmund-city/politik/wie-das-jobcenter-maerkischer-kreis-das-bildungspaket-but-unterlaeuft-d606036.html
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1920/
Willi S
Leitsatz ( Redakteur )
1. Eine zeitliche Grenze der Lernförderung ergibt sich nicht aus den gesetzlichen Vorgaben.
2. Insbesondere sei es unzulässig, die Bewilligung von Leistungen der außerschulischen Lernförderung auf zwei Monate zu begrenzen. Maßgeblich sei der konkrete Förderungsbedarf für das jeweilige Kind.
3. Die von der Behörde vorgenommene pauschale Begrenzung des Anspruchs steht der durch das Bundesverfassungsgericht angemahnten Verwirklichung von Chancengerechtigkeit für Kinder von langzeitarbeitslosen Eltern entgegen ( Anlehnung an SG Dortmund, Urteil v. 20.12.2013 - S 19 AS 1036/12).
S. a. dazu: Wie das Jobcenter Märkischer Kreis das Bildungspaket (BuT) unterläuft, ein Beitrag von Ulrich Wockelmann: http://www.lokalkompass.de/dortmund-city/politik/wie-das-jobcenter-maerkischer-kreis-das-bildungspaket-but-unterlaeuft-d606036.html
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1920/
Willi S
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