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Leistungen für Unterkunft und Heizung können grundsätzlich auch im Eilverfahren zugesprochen werden.
von Willi Schartema Mo 30 Nov 2015 - 15:59
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16.11.2015 - L 7 AS 1729/15 B ER - rechtskräftig
Leitsatz ( Redakteur )
Ein Anordnungsgrund besteht auch im Hinblick auf Bedarfe für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 Abs. 1 SGB II. Hierfür ist es nicht erforderlich, dass bereits eine Räumungsklage erhoben wurde und konkret Wohnungslosigkeit droht ( in Anlehnung an: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.05.2015 – L 7 AS 139/15 B ER ).
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=181774&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Rechtstipp: a. A. LSG NRW, Beschlüsse v. 17.11.2015 - L 2 AS 1821/15 B ER, vom 05.11.2015 - L 2 AS 1723/15 B ER, Beschluss v. 26.10.2015 - L 19 AS 1623/15 B ER, L 19 AS 1624/15 B
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1917/
Willi S
Leitsatz ( Redakteur )
Ein Anordnungsgrund besteht auch im Hinblick auf Bedarfe für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 Abs. 1 SGB II. Hierfür ist es nicht erforderlich, dass bereits eine Räumungsklage erhoben wurde und konkret Wohnungslosigkeit droht ( in Anlehnung an: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.05.2015 – L 7 AS 139/15 B ER ).
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=181774&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Rechtstipp: a. A. LSG NRW, Beschlüsse v. 17.11.2015 - L 2 AS 1821/15 B ER, vom 05.11.2015 - L 2 AS 1723/15 B ER, Beschluss v. 26.10.2015 - L 19 AS 1623/15 B ER, L 19 AS 1624/15 B
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1917/
Willi S
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» Bei der Prüfung des Anspruchs auf Leistungen für KdU ist entscheidend auf die vorrangig tatsächlich genutzte Unterkunft abzustellen. Es können ausschließlich die Kosten für eine Unterkunft übernommen werden, in der sich der Leistungsbezieher überwiegend
» Im Eilverfahren waren der rumänischen Staatsbürgerin vorläufig Leistungen nach dem SGB II, einschließlich der Bedarfe für Unterkunft und Heizung zuzusprechen.
» Der Antrag auf Leistungen der Grundsicherung nach § 37 SGB II ist grundsätzlich an keine Form gebunden - Der Antrag kann daher auch mündlich, fernmündlich und auch per E-Mail gestellt werden, eine eigenhändige Unterschrift (§ 126 BGB)
» Die Übernahme von Mietschulden nach § 22 Abs. 8 SGB II setzt voraus, dass laufend Leistungen für Unterkunft und Heizung erbracht werden.
» Bei der Prüfung des Anspruchs auf Leistungen für KdU ist entscheidend auf die vorrangig tatsächlich genutzte Unterkunft abzustellen. Es können ausschließlich die Kosten für eine Unterkunft übernommen werden, in der sich der Leistungsbezieher überwiegend
» Im Eilverfahren waren der rumänischen Staatsbürgerin vorläufig Leistungen nach dem SGB II, einschließlich der Bedarfe für Unterkunft und Heizung zuzusprechen.
» Der Antrag auf Leistungen der Grundsicherung nach § 37 SGB II ist grundsätzlich an keine Form gebunden - Der Antrag kann daher auch mündlich, fernmündlich und auch per E-Mail gestellt werden, eine eigenhändige Unterschrift (§ 126 BGB)
» Die Übernahme von Mietschulden nach § 22 Abs. 8 SGB II setzt voraus, dass laufend Leistungen für Unterkunft und Heizung erbracht werden.
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