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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Wir sind hier wir sind laut weil man uns die Rechte klaut!! Bundesweite Vertretung in sozialrechtlichen Angelegenheiten http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/p/die-mandantenseite-bundesweite.html

Einladungsschreiben vom Jobcenter mit dem Text!!! Ich möchte mit ihnen über ihre Bewerbungsbemühungen und ihre Berufliche Situation sprechen. Darauf immer mit dem Text aus. Meine Stellungnahme zum Einladungsschreiben vom xxx. Antworten: http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/t806-meine-stellungsnahme-zum-einladungsschreiben-der-versuch-einer-eingliederungsvereinbarung-und-einer-egv-per-erstetzenden-va#811 Antworten sofort und per Fax mit Unterschrift sowie @Mail mit Unterschrift an. Sachbearbeiter @Mail und Fax BA Berlin info@bmas.bund.de @Mail und Fax Nürnberg Service-Haus.Kundenreaktionsmanagement@arbeitsagentur.de @Mail Fax Regionaldirektion Düsseldorf Kundernreaktionsmanagment nordrhein-westfalen@arbeitsagentur.de @Mail und Fax Bürgermeister/in des Wohnortes @Mail und Fax
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OVG NDS: Polizeiliches Filmen von friedlichen Demonstrationen ist rechtswidrig

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Beitrag von Willi Schartema So 1 Nov 2015 - 18:09

Das OVG NDS hat mit Urteil vom 24.09.2015 – 11LC 215/14 geurteilt, das polizeiliche Filmen einer friedlichen Demonstration rechtswidrig war, weil damit in die „grundgesetzlich geschützte innere Versammlungsfreiheit“ eingegriffen wird, den Teilnehmer sollen nicht befürchten müssen, als Teilnehmer einer Versammlung anlässlich ihrer Grundrechtsausübung staatlicher Überwachung unterworfen zu sein.  Mit dem Urteil, wurde dem illegalen Einsatz von Polizeikameras auf Versammlungen somit ein weiterer Riegel vorgeschoben. Eine lesenswerte Urteilsbegründung, die zur Nachahmung auffordert (wir führen in Wuppertal eine vergleichbare Klage durch),

das Urteil gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/img493.pdf

Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1901/

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