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: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Wir sind hier wir sind laut weil man uns die Rechte klaut!! Bundesweite Vertretung in sozialrechtlichen Angelegenheiten http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/p/die-mandantenseite-bundesweite.html

Einladungsschreiben vom Jobcenter mit dem Text!!! Ich möchte mit ihnen über ihre Bewerbungsbemühungen und ihre Berufliche Situation sprechen. Darauf immer mit dem Text aus. Meine Stellungnahme zum Einladungsschreiben vom xxx. Antworten: http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/t806-meine-stellungsnahme-zum-einladungsschreiben-der-versuch-einer-eingliederungsvereinbarung-und-einer-egv-per-erstetzenden-va#811 Antworten sofort und per Fax mit Unterschrift sowie @Mail mit Unterschrift an. Sachbearbeiter @Mail und Fax BA Berlin info@bmas.bund.de @Mail und Fax Nürnberg Service-Haus.Kundenreaktionsmanagement@arbeitsagentur.de @Mail Fax Regionaldirektion Düsseldorf Kundernreaktionsmanagment nordrhein-westfalen@arbeitsagentur.de @Mail und Fax Bürgermeister/in des Wohnortes @Mail und Fax
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Grundsatzentscheidung: Polizei darf bei Demos nur bei Gefahr filmen

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Grundsatzentscheidung: Polizei darf bei Demos nur bei Gefahr filmen Empty Grundsatzentscheidung: Polizei darf bei Demos nur bei Gefahr filmen

Beitrag von Willi Schartema Di 22 Jul 2014 - 10:10

Das VG Hannover hat in einem jüngst ergangenen Urteil entschieden, dass die Polizei nur dann Kameras einsetzen darf, wenn eine konkrete Gefahrenlage vorliegt.

Denn eine Kamera hat auf Demonstranten eine abschreckende Wirkung, das Grundrecht umfasse auch die sog. „innere" Versammlungsfreiheit von (potenziellen) Teilnehmern. 


Inhaltlich ist es eine sehr wichtige Entscheidung, da die Polizei auf Demonstrationen generalpräventiv Kameras ausfährt und filmt.

Mehr dazu hier: http://tinyurl.com/lnbjzmo


Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1688/

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