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Die aus § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II hervorgehende Ausschlussnorm gelangt nicht zur Anwendung, wenn Antragsteller sich zum Zwecke des (behördlich ausdrücklich gestatteten) Familiennachzugs nach Deutschland begeben haben.
von Willi Schartema Sa 3 Okt 2015 - 8:50
Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 16. Juli 2015 (Az.: S 175 AS 13627/15 ER):
Leitsatz Dr. Manfred Hammel
2. Hier ist auf die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts zum Familiennachzug abzustellen, weshalb auch ein Familiennachzug zu einem im Bundesgebiet legal mit ungeklärter Staatsangehörigkeit lebenden Familienmitglied hier anerkannt zu werden hat.
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1888/
Willi S
Leitsatz Dr. Manfred Hammel
2. Hier ist auf die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts zum Familiennachzug abzustellen, weshalb auch ein Familiennachzug zu einem im Bundesgebiet legal mit ungeklärter Staatsangehörigkeit lebenden Familienmitglied hier anerkannt zu werden hat.
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1888/
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