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Eine schwere Nahrungsmittelallergie ist insbesondere bei Kindern regelmäßig als eine körperlich wesentliche Behinderung im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX in Verbindung mit § 53 Abs. 1 Satz 1 SGB XII aufzufassen.
von Willi Schartema Sa 3 Okt 2015 - 8:07
LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 27. August 2015 (Az.: L 8 SO 177/15.B.ER):
Leitsatz Dr. Manfred Hammel
2. Leistungen für den Einsatz eines Integrationshelfers zum Zwecke des Kindergartenbesuchs können über die aus § 55 Abs. 2 SGB IX hervorgehende Auffangnorm beansprucht werden, wenn die Zurverfügungstellung einer persönlichen Assistenz für den Besuch des Kindergartens geeignet und erforderlich ist, um hier die besondere Aufgabe der Eingliederungshilfe nach § 53 Abs. 3 SGB XII zu erfüllen, insbesondere die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen und zu erleichtern (§ 53 Abs. 3 Satz 2 SGB XII), sofern kein andere Betreuung zumutbar ist.
3. Bei einer Betroffenheit mit einer schweren Nahrungsmittelallergie hat festzustehen, dass die durchgängige Beobachtung und Begleitung durch eine sachlich unterwiesene Person erforderlich ist, damit keine Kontaktaufnahme mit verbotenen Lebensmitteln erfolgt.
4. Gerade für ein behindertes Kind stellt der Besuch eines Kindergartens einen wesentlichen Beitrag zur frühkindlichen Entwicklung dar.
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1888/
Willi S
Leitsatz Dr. Manfred Hammel
2. Leistungen für den Einsatz eines Integrationshelfers zum Zwecke des Kindergartenbesuchs können über die aus § 55 Abs. 2 SGB IX hervorgehende Auffangnorm beansprucht werden, wenn die Zurverfügungstellung einer persönlichen Assistenz für den Besuch des Kindergartens geeignet und erforderlich ist, um hier die besondere Aufgabe der Eingliederungshilfe nach § 53 Abs. 3 SGB XII zu erfüllen, insbesondere die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen und zu erleichtern (§ 53 Abs. 3 Satz 2 SGB XII), sofern kein andere Betreuung zumutbar ist.
3. Bei einer Betroffenheit mit einer schweren Nahrungsmittelallergie hat festzustehen, dass die durchgängige Beobachtung und Begleitung durch eine sachlich unterwiesene Person erforderlich ist, damit keine Kontaktaufnahme mit verbotenen Lebensmitteln erfolgt.
4. Gerade für ein behindertes Kind stellt der Besuch eines Kindergartens einen wesentlichen Beitrag zur frühkindlichen Entwicklung dar.
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1888/
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» Mindestbeiträge für eine freiwillige Rentenversicherung sind seit dem Wegfall der Versicherungspflicht ab dem 1. Januar 2011 eine nach Grund und Höhe angemessene Versicherung im Sinne des § 11b Abs 1 Satz 1 Nr 3 HS 1 SGB II.
» Gerade bei allein erziehenden Antragsteller/innen kann die Notwendigkeit eines Umzugs auch dadurch begründet im Sinne des § 22 Abs. 6 Satz 1, 2. Halbsatz SGB II in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II sein, wenn hierdurch eine besondere räumliche Nähe
» Ein wichtiger Grund im Sinne des § 32 Abs. 1 Satz 2 SGB II für die unterlassene Wahrnehmung eines Meldetermins liegt regelmäßig vor, wenn einem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten eine Anwesenheit beim Jobcenter entweder unmöglich ist oder derart
» Eine Waschmaschine zählt zu den für eine geordnete Haushaltsführung erforderlichen Haushaltsgeräten im Sinne des § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II.
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» Gerade bei allein erziehenden Antragsteller/innen kann die Notwendigkeit eines Umzugs auch dadurch begründet im Sinne des § 22 Abs. 6 Satz 1, 2. Halbsatz SGB II in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II sein, wenn hierdurch eine besondere räumliche Nähe
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