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Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Nachzahlung von Asylbewerberleistungen
von Willi Schartema Mo 14 Sep 2015 - 14:55
BSG, Urteil vom 25.06.2015 - B 14 AS 17/14 R
Leitsätze ( Autor )
1. Nachzahlung von Sozialleistungen (von sogenannten Analog-Leistungen gemäß § 2 Abs. 1 Asylbewerberleistungsgesetz) sind gemäß § 11 Abs. 1 S. 1 SGB II a.F. (jetzt: § 11a Abs. 1 SGB II) von der Einkommensanrechnung ausgeschlossen.
2. § 11 Abs 1 SGB II aF, der § 11a Abs 1 SGB II nF entspricht, enthält hinsichtlich des zu berücksichtigenden Einkommens nur eine lückenhafte Regelung, wie schon die Rechtsprechung zu den gemischten Bedarfsgemeinschaften zeigt.
Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&Datum=2015&nr=13979&pos=2&anz=80
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1880/
Willi S
Leitsätze ( Autor )
1. Nachzahlung von Sozialleistungen (von sogenannten Analog-Leistungen gemäß § 2 Abs. 1 Asylbewerberleistungsgesetz) sind gemäß § 11 Abs. 1 S. 1 SGB II a.F. (jetzt: § 11a Abs. 1 SGB II) von der Einkommensanrechnung ausgeschlossen.
2. § 11 Abs 1 SGB II aF, der § 11a Abs 1 SGB II nF entspricht, enthält hinsichtlich des zu berücksichtigenden Einkommens nur eine lückenhafte Regelung, wie schon die Rechtsprechung zu den gemischten Bedarfsgemeinschaften zeigt.
Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&Datum=2015&nr=13979&pos=2&anz=80
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1880/
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