Suchen
Impressum
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deNeueste Themen
Partner
§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29Tilgungsraten - Reihenhaus - Jobcenter darf Leistungsbezieher nicht auf Regelbedarf zur Tilgung der Tilgungsraten des Wohneigentums verweisen
Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG: :: OLG :: Urteile: SG:
Seite 1 von 1
Tilgungsraten - Reihenhaus - Jobcenter darf Leistungsbezieher nicht auf Regelbedarf zur Tilgung der Tilgungsraten des Wohneigentums verweisen
von Willi Schartema Di 9 Jun 2015 - 8:57
SG Schleswig, Beschluss v. 14.10.2014 - S 2 AS 135/14 ER
Ein Leistungsempfänger kann zur Abwendung der Zwangsvollstreckung in sein Grundeigentum von dem Leistungsträger nicht rechtmäßigerweise darauf verwiesen werden, Teile der gewährten Regelbedarfsleistung zurBestreitung der Kosten der Unterkunft einzusetzen.
Leitsätze ( Autor)
1. Jobcenter muss Tilgungsraten übernehmen, wenn bereits 77% getilgt wurden.
2. Der Hilfebedürftige muss vor einer Inanspruchnahme staatlicher Leistungen alles unternommen haben, um die Tilgungsverpflichtung während des Bezugs von Grundsicherungsleistungen so niedrig wie möglich zu halten (BSG, Urteil vom 18.06.2008 - B 14/11b AS 76/06 R ) - hier gegeben.
3. Die konkrete Gefahr der Zwangsvollstreckung ist hier zwar nicht gegeben, doch muss sich die Antragstellerin nicht darauf verweisen lassen, ihre Regelleistung zweckwidrig für die Tilgungsraten einzusetzen.
4. Ein Leistungsempfänger kann zur Abwendung der Zwangsvollstreckung in sein Grundeigentum von dem Leistungsträger nicht rechtmäßigerweise darauf verwiesen werden, Teile der gewährten Regelbedarfsleistung zur Bestreitung der Kosten der Unterkunft einzusetzen. Da hier aber allein ein solcher zweckwidriger Einsatz der Regelleistung durch die Antragstellerin verhindert, dass ein Zahlungsrückstand gegenüber der Bank entsteht und infolge dessen die Gefahr einer Zwangsvollstreckung konkret wird, ist das Kriterium der konkret drohenden Zwangsvollstreckung gleichsam unter Hinwegdenken des Einsatzes der Regelleistung für die Tilgungsleistungen als erfüllt anzusehen.
Anmerkung: S.a. LSG Urteil vom 19.03.2015 - L 31 AS 3418/13 - Auch bei einer Tilgungsrate von 74% können Tilgungsraten jedenfalls dann übernommen werden, wenn die eigentliche Vermögensmehrung durch eigene Sanierungsleistung stattfindet.
Anmerkung: Volltext auch hier zu finden: http://sozialberatung-kiel.de/2015/06/03/zur-ubernahme-von-tilgungsraten-bei-selbstgenutztem-wohneigentum-bei-rund-77-tilgung-ist-die-finanzierung-weitgehend-abgeschlossen/
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1845/
Willi S
Ein Leistungsempfänger kann zur Abwendung der Zwangsvollstreckung in sein Grundeigentum von dem Leistungsträger nicht rechtmäßigerweise darauf verwiesen werden, Teile der gewährten Regelbedarfsleistung zurBestreitung der Kosten der Unterkunft einzusetzen.
Leitsätze ( Autor)
1. Jobcenter muss Tilgungsraten übernehmen, wenn bereits 77% getilgt wurden.
2. Der Hilfebedürftige muss vor einer Inanspruchnahme staatlicher Leistungen alles unternommen haben, um die Tilgungsverpflichtung während des Bezugs von Grundsicherungsleistungen so niedrig wie möglich zu halten (BSG, Urteil vom 18.06.2008 - B 14/11b AS 76/06 R ) - hier gegeben.
3. Die konkrete Gefahr der Zwangsvollstreckung ist hier zwar nicht gegeben, doch muss sich die Antragstellerin nicht darauf verweisen lassen, ihre Regelleistung zweckwidrig für die Tilgungsraten einzusetzen.
4. Ein Leistungsempfänger kann zur Abwendung der Zwangsvollstreckung in sein Grundeigentum von dem Leistungsträger nicht rechtmäßigerweise darauf verwiesen werden, Teile der gewährten Regelbedarfsleistung zur Bestreitung der Kosten der Unterkunft einzusetzen. Da hier aber allein ein solcher zweckwidriger Einsatz der Regelleistung durch die Antragstellerin verhindert, dass ein Zahlungsrückstand gegenüber der Bank entsteht und infolge dessen die Gefahr einer Zwangsvollstreckung konkret wird, ist das Kriterium der konkret drohenden Zwangsvollstreckung gleichsam unter Hinwegdenken des Einsatzes der Regelleistung für die Tilgungsleistungen als erfüllt anzusehen.
Anmerkung: S.a. LSG Urteil vom 19.03.2015 - L 31 AS 3418/13 - Auch bei einer Tilgungsrate von 74% können Tilgungsraten jedenfalls dann übernommen werden, wenn die eigentliche Vermögensmehrung durch eigene Sanierungsleistung stattfindet.
Anmerkung: Volltext auch hier zu finden: http://sozialberatung-kiel.de/2015/06/03/zur-ubernahme-von-tilgungsraten-bei-selbstgenutztem-wohneigentum-bei-rund-77-tilgung-ist-die-finanzierung-weitgehend-abgeschlossen/
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1845/
Willi S
Willi Schartema- Admin
- Anzahl der Beiträge : 7701
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 70
Ort : Bochum -
Ähnliche Themen» Jobcenter muss für eine Hartz IV-Empfängerin die Aufwendungen für einen gewerblich organisierten Umzug übernehmen - Behörde darf bei einem Umzug nicht abstrakt auf die Hilfe von Freunden und Bekannten verweisen
» Bei der Anforderung von Unterlagen von selbständigen Aufstockern darf das Jobcenter keine zu hohen Hürden setzen. Die Annahme von Originalunterlagen darf das Jobcenter nicht verweigern. Auch Angaben, die erst im Widerspruchsverfahren erfolgen, muss das
» Jobcenter darf Kindergeldnachzahlung nicht auf 6 Monate verteilen.
» Die vom Jobcenter vorgenommenen Einbehalte vom Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts (§ 20 SGB II) zum Zwecke der Tilgung eines gemäß § 22 Abs. 6 Satz 3 SGB II gewährten Kautionsdarlehens
» Kosten der Unterkunft - Reihenhaus - Tilgungsraten
» Bei der Anforderung von Unterlagen von selbständigen Aufstockern darf das Jobcenter keine zu hohen Hürden setzen. Die Annahme von Originalunterlagen darf das Jobcenter nicht verweigern. Auch Angaben, die erst im Widerspruchsverfahren erfolgen, muss das
» Jobcenter darf Kindergeldnachzahlung nicht auf 6 Monate verteilen.
» Die vom Jobcenter vorgenommenen Einbehalte vom Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts (§ 20 SGB II) zum Zwecke der Tilgung eines gemäß § 22 Abs. 6 Satz 3 SGB II gewährten Kautionsdarlehens
» Kosten der Unterkunft - Reihenhaus - Tilgungsraten
Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG: :: OLG :: Urteile: SG:
Seite 1 von 1
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten|
|
|
» Drei Meldeversäumnisse sind nicht automatisch ein Grund, die Hilfebedürftigkeit in Frage zu stellen. Mitwirkungspflichten neben Sanktionsregelungen SG München, Beschluss v. 18.04.2019 - S 46 AS 785/19 ER
» Zur Rechtsfrage, ob die auf ein anderes, noch nicht erzieltes Einkommen aufgewendeten (Werbungs-)Kosten von anderem Erwerbseinkommen abgesetzt werden können. SG Dresden, Urt. v. 27.03.2019 - S 40 AS 6296/15 - rechtskräftig
» Rechtsbehelfsbelehrung - elektronischer Rechtsverkehr - Widerspruchsfrist Sozialgericht Berlin, Urt. v. 10.05.2019 - S 37 AS 13511/18
» Mietspiegel 2019- anwendbar ab sofort, ein Beitrag von RA Kay Füßlein SG Berlin, Urt. vom 15.05.2019 - S 142 AS 12605/18
» Gewährung von Leistungen nach dem ALG II ohne die Minderung um einen Versagungsbetrag i.R.v. Mitwirkungspflichten eines Leistungsberechtigten (hier: Einreichung der Vaterschaftsanerkennung für einen Unterhaltsvorschuss).
» Arbeitslosenversicherung: Anspruch auf Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe bei einem Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung ( (vergleiche hierzu ausführlich den Beschluss des
» Normen: § 4 AsylbLG, § 86b Abs. 2 SGG - Schlagworte: Eilverfahren, Krankenbehandlung, AsylbLG, Diagnostik, Epilepsie Sozialgericht Kassel – Az.: S 12 AY 8/19 ER vom 17.05.2019
» Keine Bereinigung einer Abfindung um Anwaltskosten nach einer verhaltensbedingten fristlosen Kündigung nicht mindernd zu berücksichtigen sind. LSG NRW, Urt. v. 09.04.2019 - L 9 AL 224/18
» Vollmachtsloser Vertreter; Kostenentscheidung; Kostentragung versteckte Missbrauchsgebühr Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 21.03.2019 - L 31 AS 2727/15