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Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutztes Hausgrundstück - keine Berücksichtigung von Verzugszinsen für fälligen Rückzahlungsbetrag der gekündigten Immobiliendarlehen - Zwangsvollstreckung - Zu finanzierende
von Willi Schartema Di 19 Mai 2015 - 21:44
Summe: 90.000 Euro
SG Reutlingen, Gerichtsbescheid v. 03.12.2014 - S 4 AS 1934/14 - Berufung anh. L 7 AS 39/14
Das Jobcenter ist keine Ersatzbank zur Hausfinanzierung
Leitsätze ( Autor )
1. Verzugszinsen nach Kündigung des Immobilienkredits für ein selbst bewohntes Eigenheim sind keine Kosten der Unterkunft.
2. Es ist nicht Sinn und Zweck der Grundsicherung, gescheiterte Inmobilienfinanzierungen mit einem noch erheblichem Restvolumen über steuerfinanzierte Leistungen zu retten.
Quelle: [url=http://sozialgericht-reutlingen.de/pb/site/jum/get/documents/jum1/JuM/import/sozialgericht reutlingen/pdf/Pressemitteilungen/Fallsammlungen.pdf]http://sozialgericht-reutlingen.de/pb/site/jum/get/documents/jum1/JuM/import/sozialgericht%20reutlingen/pdf/Pressemitteilungen/Fallsammlungen.pdf[/url]
[url=http://sozialgericht-reutlingen.de/pb/site/jum/get/documents/jum1/JuM/import/sozialgericht reutlingen/pdf/Pressemitteilungen/Fallsammlungen.pdf]
[/url]
Anmerkung: ebenso im Ergebnis LSG Baden-Württemberg ,Urteil vom 22.05.2012 - L 13 AS 3213/11- u. LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13.12.2012 - L 5 AS 21/09
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1837/
Willi S
SG Reutlingen, Gerichtsbescheid v. 03.12.2014 - S 4 AS 1934/14 - Berufung anh. L 7 AS 39/14
Das Jobcenter ist keine Ersatzbank zur Hausfinanzierung
Leitsätze ( Autor )
1. Verzugszinsen nach Kündigung des Immobilienkredits für ein selbst bewohntes Eigenheim sind keine Kosten der Unterkunft.
2. Es ist nicht Sinn und Zweck der Grundsicherung, gescheiterte Inmobilienfinanzierungen mit einem noch erheblichem Restvolumen über steuerfinanzierte Leistungen zu retten.
Quelle: [url=http://sozialgericht-reutlingen.de/pb/site/jum/get/documents/jum1/JuM/import/sozialgericht reutlingen/pdf/Pressemitteilungen/Fallsammlungen.pdf]http://sozialgericht-reutlingen.de/pb/site/jum/get/documents/jum1/JuM/import/sozialgericht%20reutlingen/pdf/Pressemitteilungen/Fallsammlungen.pdf[/url]
[url=http://sozialgericht-reutlingen.de/pb/site/jum/get/documents/jum1/JuM/import/sozialgericht reutlingen/pdf/Pressemitteilungen/Fallsammlungen.pdf]
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Anmerkung: ebenso im Ergebnis LSG Baden-Württemberg ,Urteil vom 22.05.2012 - L 13 AS 3213/11- u. LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13.12.2012 - L 5 AS 21/09
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1837/
Willi S
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