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Zur Entfernung des Gutachtens aus der Gerichtsakte - Sozialdaten - Eingliederungsvereinbarung
von Willi Schartema Mo 9 Feb 2015 - 16:26
Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 12.01.2015 - L 4 AS 1231/14 B ER - rechtskräftig
Leitsätze (Juris)
Bei der Entfernung von durch Leistungsträger übermittelten Sozialdaten aus der Gerichtsakte handelt es sich um einen verfahrensrechtlichen Anspruch, der im Zusammenhang mit dem jeweiligen Hauptsacheverfahren geltend zu machen ist. Über diesen entscheidet das Gericht durch Beschluss. Anspruchsgrundlage ist § 84 Abs. 2 SGB X, solange es um durch in § 35 SGB I genannte Stellen übermittelte Daten geht, weil § 78 SGB X den Anwendungsbereich der SGB X-Normen auf in § 35 SGB I nicht genannte Stellen wie Gerichte, an die Daten befugt übermittelt werden, erweitert.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=175118&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1778/
Willi S
Leitsätze (Juris)
Bei der Entfernung von durch Leistungsträger übermittelten Sozialdaten aus der Gerichtsakte handelt es sich um einen verfahrensrechtlichen Anspruch, der im Zusammenhang mit dem jeweiligen Hauptsacheverfahren geltend zu machen ist. Über diesen entscheidet das Gericht durch Beschluss. Anspruchsgrundlage ist § 84 Abs. 2 SGB X, solange es um durch in § 35 SGB I genannte Stellen übermittelte Daten geht, weil § 78 SGB X den Anwendungsbereich der SGB X-Normen auf in § 35 SGB I nicht genannte Stellen wie Gerichte, an die Daten befugt übermittelt werden, erweitert.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=175118&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1778/
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